Zdebel zu JVA Handorf: „Bundesregierung weicht Fragen aus“

09. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Noch immer ist unklar, warum die Bundeswehr ihre ungenutzten Teilflächen des Standortübungsplatzes in Handorf nicht dem Land NRW für den JVA-Neubau zur Verfügung stellen will. Auch Presserecherchen und Nachfragen des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bei der Bundesregierung haben diese Frage bisher nicht klären können.

Zdebel erklärt: „Meine bisherigen Fragen, die ich an die Bundesregierung gestellt habe, wurden völlig unbefriedigend beantwortet. Trotz mehrerer schriftlicher Anfragen hat mir die Bundesregierung die Gründe nicht nennen können, warum die Bundeswehr weiterhin im vollen Umfang am Truppenübungsplatz in Handorf  festhalten will. Schön zu erfahren, dass Staatssekretär Brauksiepe (CDU) und NRW-Justizstaatssekretär Krems (SPD) in Sachen JVA miteinander telefoniert haben, aber auf meine eigentliche Frage  in Bezug auf einen möglichen Konflikt zwischen Bundesverteidigungsministerium und NRW-Justizministerium geht die Bundesregierung nicht ein. Die Regierung mauert. Transparenz und Offenheit sieht anders aus. Dabei haben die Münsteranerinnen und Münsteraner ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Konflikt- und Interessenlage rund um die JVA-Standortsuche ist.

Zu meiner Frage, ob es möglicherweise eine Einflussnahme Dritter – möglicherweise durch MandatsträgerInnen aus Münster – gegeben hat, gab es jedoch eine überraschend klare und einfache Antwort. Dies sei nicht der Fall, sagt die Bundesregierung.“

Hier finden Sie die betreffenden Antwortschreiben der Bundesregierung:

6_9_2016_antwort-schriftliche-fragen-handorf-1

antwort-bundesregierung-auf-zweite-schriftliche-frage_17_8_2016


Ausdruck vom: 28.09.2020, 11:39:20 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-zu-jva-handorf-bundesregierung-weicht-fragen-aus/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB