Zdebel warnt vor klimaschädlichen Folgen durch CETA in NRW

10. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Im Oktober soll nach EU-Plänen das europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat vor, dem Abkommen im EU-Rat zuzustimmen.
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor den klimaschädlichen Folgen des Abkommens in NRW und ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen CETA am 17.September in Köln auf

 

Zdebel erklärt: „CETA wäre ein Segen für die klimaschädliche Kohleindustrie in NRW. E.ON könnte mit Hilfe von vorgesehenen Investor-Klagerechten die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes in Datteln („Datteln IV“) durchsetzen. Denn 17 Prozent der E.ON-Aktien werden von US-amerikanischen oder kanadischen Investoren gehalten. CETA räumt den Konzernen die Möglichkeit ein, auch Länderregierungen wegen entgangener Profite zu verklagen. Sollte CETA eingeführt werden, so steigt die Wahrscheinlichkeit der Inbetriebnahme von Datteln IV. In NRW würden so nach Schätzungen 8,8 Mio Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen werden. Die Einführung von CETA hätte klimaschädliche Folgen und muss gestoppt werden.

 

Dass Sigmar Gabriel jüngst im SPD-Parteivortand einen fast einstimmigen Pro-CETA-Beschluss – gegen kritische Stimmen in der Parteibasis – durchgesetzt hat, zeigt wie eng die SPD mittlerweile mit der Wirtschaftslobby verflochten ist. Wir müssen den Druck erhöhen.
Ich begrüße daher, dass ein breites Bündnis Demonstrationen in sieben Großstädten angemeldet hat, um den Protest gegen CETA auf die Straße zu tragen. Ich werde mich an der Demonstration in Köln beteiligen und ich bin sicher, dass wir dort ein wichtiges Signal gegen den Pro-CETA-Kurs von Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Angela Merkel setzen können.


Ausdruck vom: 20.09.2020, 20:18:17 Uhr
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