Zdebel warnt vor CETA

23. August 2016  NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor den Folgen der vorläufigen Inkraftsetzung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA und wirbt auch in Münster für die Teilnahme an der geplanten Großdemonstration am 17. September in Köln.
Zdebel erklärt:

„CETA ist bereits fertig verhandelt. Das Abkommen bedroht wie TTIP den Schutz der Öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Sozial- und Umweltstandards. Konzerne sollen ein Sonderklagerecht erhalten, mit dem sie Staaten wegen entgangener Profite verklagen können. Insgesamt wird so die Demokratie ausgehöhlt.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. Leider sieht es so aus, als würde die SPD vor der Industrielobby ein weiteres Mal einknicken und CETA durchwinken. Dafür spricht auch die jüngste Äußerung von NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD), die CETA begrüßt. Dabei ist CETA nichts anderes wie TTIP durch die Hintertür. Umso wichtiger werden daher die sieben angesetzten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP am 17.September sein. Ich werde mich als Münsteraner an der Großdemo in Köln beteiligen und hoffe, dass es aus Münster eine breite Beteiligung gibt.“

Busfahrkarten für die Fahrt nach Köln sind auch im lokalen LINKE-Büro (Achtermannstr.19) zum Preis von 12,50 Euro erhätlich.
Mehr Infos zur Anreise finden Sie hier: http://www.muenster-gegen-ttip.de


Ausdruck vom: 26.09.2020, 18:17:02 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-warnt-vor-ceta/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB