Zdebel: SPD und Grüne dürfen weiterem Abbau des Asylrechts nicht zustimmen

12. August 2015  Pressemitteilungen

Immer mehr SPD-Politiker unterstützen den Vorschlag, Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien und Montenegro als vorgebliche „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, um so Asylsuchende schneller abweisen und abschieben zu können. Zu dieser auch vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann (Baden-Württemberg) betriebenen Debatte zum weiteren Abbau des Asylrechts erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN: „DIE LINKE lehnt eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als ’sichere Herkunftsländer‘ ab. In den betreffenden Staaten gibt es rassistische Verfolgung, die sich vor allem gegen Roma richtet. Eine Beschneidung des individuellen Asylrechts durch die SPD und Grüne wäre eine Preisgabe der Menschenrechte. Benötigt wird ein großangelegtes Hilfsprogramm für die Länder des westlichen Balkans. Die Länder müssen sich wirtschaftlich entwickeln. Nur so können die Fluchtursachen bekämpft werden.


Ausdruck vom: 26.09.2020, 20:35:13 Uhr
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