Zdebel: Mietspiegel mietdämpfend erstellen

27. Januar 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

„Die bisherige Praxis zur Erstellung von Mietspiegeln spiegelt nicht die tatsächliche Durchschnittsmiete in einer Stadt wieder, sondern nur den Durchschnitt der Entgelte, die in den letzten vier Jahren vereinbart wurden. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Münster hat der Mietspiegel dadurch seine mietpreisdämpfende Wirkung verloren“, kritisiert Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Münster.

„Soll der Mietspiegel eine kontrollierende und mietpreisdämpfende Wirkung entfalten können, muss der tatsächliche Durchschnitt der üblichen Mieten ermittelt werden. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiten Grundlage erfolgen: Zukünftig sollen alle Mieten in den Mietspiegel einfließen.“ Dazu haben Zdebel und die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der am kommenden Donnerstag im Bundestag beraten wird.

Zdebel weiter:

 

„Auch dem bis Frühjahr 2017 gültigem Münsteraner Mietspiegel ist zu entnehmen: ‚Der Mietspiegel ist gesetzlich definiert als eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten, die (…) in den letzten vier Jahren vereinbart oder (…) geändert worden sind.‘ Die Entgelte der letzten vier Jahre sind in einem angespannten Wohnungsmarkt wie Münster die höchsten Mieten der Stadt. Dies führt dazu, dass nur die höchsten Mieten Eingang in den örtlichen Mietspiegel finden. Der Mietspiegel verliert damit seine mietpreisbeschränkende Wirkung und verkommt letztlich zu einem Instrument, welches überdurchschnittliche Mieterhöhungen legitimiert. Der dem Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse zugedachte Zweck der Mietpreisdämpfung verpufft auf diese Weise. Da die sogenannte Mietpreisbremse auf angespannten Wohnungsmärkten ohne ein transparentes Vergleichsmietensystem nicht umsetzbar ist, muss die ortsübliche Vergleichsmiete umfassend ermittelt werden und die Bundesregierung muss die Gemeinden und Städte finanziell bei der Erstellung des Mietspiegels unterstützen.“

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist auf der Webseite des Bundestags hier abrufbar:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805230.pdf


Ausdruck vom: 24.11.2020, 18:11:47 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-mietspiegel-mietdaempfend-erstellen/
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