Zdebel kritisiert Strässer und Benning für CETA-Befürwortung

23. September 2016  Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU).
DIE LINKE hatte kurzfristig beantragt, Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) aufzufordern, das europäisch-kanadische Abkommen CETA im EU-Ministerrat abzulehnen. Damit wäre CETA vom Tisch. Sybille Benning und Christoph Strässer stimmten dagegen.

Zdebel erklärt: „Die Münsteraner Bundestagsabgeordneten hatten die Möglichkeit, den Interessen der MünsteranerInnen Ausdruck zu verleihen und mit uns ein klares Zeichen gegen CETA zu setzen.  Stattdessen haben sie in einer namentlichen Abstimmung mit ihrem Abstimmungsverhalten mit dazu beigetragen, dass Sigmar Gabriel CETA im Ministerrat umsetzt. Mich enttäuscht insbesondere das Abstimmungsverhalten von Christoph Strässer, da die Beschlusslage des SPD Unterbezirkes in Münster eine klare Ablehnung von CETA vorsieht.

Mit CETA droht Münster eine schleichende Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Konzerne könnten mittels der privaten Schiedsgerichtsverfahren unsere kommunale Versorgungsstruktur in Frage stellen, um sich Zugang zu lukrativen Aufträgen zu verschaffen.“

Den entsprechenden Antrag der LINKEN finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809665.pdf


Ausdruck vom: 23.09.2020, 16:44:16 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-kritisiert-straesser-und-benning-fuer-ceta-befuerwortung/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB