Zdebel kritisiert Antwort der Bundesregierung zum Kirchenasyl – Neue Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld

14. Oktober 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

 Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) will sich mit den jetzt veröffentlichten Antworten der Bundesregierung zur  Missachtung des Kirchenasyls in Münster nicht zufrieden geben. Die Linksfraktion im Bundestag hatte der Bundesregierung kritische Fragen gestellt, nachdem am 22. August 2016 der Asylsuchende Issa A., der unter dem Schutz des Kirchenasyls gestanden hat, in Münster verhaftet wurde. Dass die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Vorfall nun mit vermeintlich  durch die Kirchenasylträger nicht erbrachten Unterlagen begründen, ist aus Sicht des Abgeordneten ein Zeichen mangelnden Respektes vor dem Prinzip des Kirchenasyls.  Darüber hinaus liegen Zdebel Informationen vor, wonach die zuständige Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld- trotz Warnungen und Hinweisen auf die aktuelle Rechtslage – einen Bruch des Kirchenasyls offensichtlich bewusst voran getrieben hat.
Zdebel erklärt: „Das Kirchenasyl muss prinzipiell gelten – unabhängig von Spitzfindigkeiten, die nun von der Bundesregierung ins Feld geführt werden.  Beim Kirchenasyl geht es schließlich nicht um den Kauf eines Gebrauchtwagens – sondern um den prinzipiellen Schutz von Menschen in Not aufgrund einer Gewissensentscheidung von christlichen Gemeinden. Wenn die Bundesregierung nun einräumt, dass sie sich nicht in der Lage sehe, einen genauen Zeitraum für die Bereitstellung von sogenannten Einzelfalldossiers der Betroffenen fest zu legen, aber gleichzeitig eben jenes fehlende Einzelfalldossier als Grund für den Bruch des Kirchenasyls anführt, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Im konkreten Fall wurde der Behörde das Einzelfalldossier in Aussicht gestellt.
Statt immer neue Hürden für das Kirchenasyl aufzustellen, sollte die Bundesregierung das Kirchenasyl ohne Vorbedingungen akzeptieren. Kein Mensch ist illegal.Zugleich war beim Fall Issa A. Beamtenwillkür im Spiel: Mir liegen Informationen vor, wonach die Stadt Münster die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld vor einer Durchführung der Verhaftung und Abschiebung warnte, aufgrund des Herzleidens des Betroffenen und der unsicheren Menschenrechtslage in Ungarn. Auch wurde vor einer ‚medialen Skandalisierung‘ gewarnt. Selbst das BAMF wies die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld darauf hin, dass es bisher gängige Praxis  wäre, beim Kirchenasyl auf derartige Maßnahmen zu verzichten.

Dennoch ließ sich die dortige Ausländerbehörde offensichtlich nicht  davon abbringen, das Kirchenasyl frontal anzugreifen. Dieses Verhalten ist inhuman und nicht akzeptabel.

Der ganze Fall zeigt, wie  unmenschlich die sogenannten Dublin Gesetze sind. Menschen in Not werden wie  Spielbälle hin- und hergeschoben. Diese Gesetze befördern die Abschottungspolitik der EU-Staaten an den EU-Außengrenzen und vergrößern das Elend der  Flüchtlinge.“

Die Antwort der Bundesregierung auf den Fragenkatalog der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809894.pdf


Ausdruck vom: 24.11.2020, 00:20:57 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-kritisiert-antwort-der-bundesregierung-zum-kirchenasyl-neue-vorwuerfe-gegen-die-auslaenderbehoerde-im-kreis-coesfeld/
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