Zdebel fragt Bundesregierung: Skandal um leerstehende BImA-Wohnungen in Münster

14. Juni 2015  Allgemein, NRW

„Es sagt sehr viel über die skandalöse Wohnungspolitik der CDU-SPD-Bundesregierung aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) jetzt ins Visier der Stadt Münster geraten ist“, reagiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN auf die Nachricht, dass die Stadt Münster jetzt gegen Wohnungsleerstand u.a. auch bei der BImA verschärft vorgehen will. „Ich habe daher die Bundesregierung danach gefragt, wie sie zukünftig mit den leerstehenden Wohnungen der BImA in Münster umgehen wird und wie viele ihrer Wohnungen aktuell von Leerstand betroffen sind“, kritisiert Zdebel das Versagen der CDU-SPD-Bundesregierung, mit Hilfe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum in Münster zu leisten.

Zdebel weiter:

„Seit Jahren wird über die Nutzung der ehemaligen Briten-Immobilien in Münster diskutiert und das einzige, was bisher herausgekommen ist, sind auf der einen Seite privatisierter und damit teurer Wohnraum und auf der anderen Seite Leerstand von Wohnungen.

Mit der lange von der LINKEN geforderten und nun endlich in Münster geltenden Wohnraumschutzsatzung hat die Stadt jetzt die Möglichkeit, gegen ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum, also auch den Leerstand der BImA-Wohnungen, mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro vorzugehen. Es wird Zeit, dass die leerstehenden Wohnungen umgehend für bezahlbares Wohnen genutzt werden und die zu Mietensteigerungen führende Privatisierungspolitik der Bundesregierung gestoppt wird. Daher bin ich sehr auf die Antworten der Bundesregierung gespannt.

Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die BImA. Wir wollen Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und genossenschaftliche Strukturen. Trotz gegenteiliger Versprechungen haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis oder den Leerstand bei der BImA unternommen, die weiterhin ihre Immobilien und Grundstücke nur an den jeweils Höchstbietenden verkauft. Damit trägt die CDU-SPD-Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass sich die Mietpreise und der Verwertungsdruck von Wohnimmobilien auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Münster weiter erhöhen.“


Ausdruck vom: 12.08.2020, 09:55:11 Uhr
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