Zdebel erhält Antwort auf BImA-Nachfrage: CDU-SPD-Bundesregierung lässt 215 Wohnungen in Münster leerstehen

26. Juni 2015  Allgemein, NRW

„Es ist ein Skandal, das die CDU-SPD-Bundesregierung 215 Wohnungen in Münster leerstehen lässt, während die Mieten immer weiter steigen und es an bezahlbarem Wohnraum fehlt,“ findet Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Nachdem bekannt geworden war, das die Stadt Münster wegen dem Leerstand ehemaliger Briten-Wohnungen prüft mit der Wohnraumschutzsatzung gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorzugehen, hat Hubertus Zdebel bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie zukünftig mit den leerstehenden Wohnungen der BImA in Münster umgehen wird und wie viele ihrer Wohnungen aktuell von Leerstand betroffen sind.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass das Münsteraner Amt für Wohnungswesen inzwischen eine Auflistung aller leerstehender Wohnungen und Häuser bei der BImA angefordert hat und dass 215 Wohnungen leerstehen, die bis etwa Mitte 2016 verkauft werden sollen. „Die Stadtverwaltung sollte ihre Möglichkeiten nutzen, gegen ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum, also auch den Leerstand der BImA-Wohnungen, mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro vorzugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Es wird Zeit, dass die leerstehenden Wohnungen umgehend für bezahlbares Wohnen genutzt werden und die zu Mietensteigerungen führende Privatisierungspolitik der Bundesregierung gestoppt wird“, fordert Zdebel.

Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der CDU-SPD-Bundesregierung fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die BImA. Zdebel weiter: „Wir wollen Kriterien für bezahlbares Wohnen und den direkten Verkauf an die Stadt Münster oder öffentliche und genossenschaftliche Strukturen, statt an profitorientierte Investoren. Trotz gegenteiliger Versprechungen haben die Münsteraner Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis oder den Leerstand bei der BImA unternommen, die weiterhin ihre Immobilien und Grundstücke nur an den jeweils Höchstbietenden verkauft. Damit tragen SPD und CDU dazu bei, dass der Mietenwahnsinn in Münster immer weiter geht.“


Ausdruck vom: 24.11.2020, 17:45:34 Uhr
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