Zdebel (DIE LINKE): „Corona-Skandal bei Westfleisch ist Ausdruck von massivem Politikversagen“

12. Mai 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die NRW-Landesregierung für schwerwiegende Versäumnisse im Fall Westfleisch und fordert die flächendeckende Wiedereinführung von Arbeitsschutzkontrollen:

„Der Corona-Skandal bei Westfleisch in Coesfeld ist Ausdruck von massivem Politikversagen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in der Verantwortung zu erklären, warum es nicht direkt zu Beginn der Pandemie präventive Betriebskontrollen in der Fleischindustrie gab. Den Unternehmen bei der Einhaltung der Hygieneregeln zu vertrauen, wie es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) immer wieder verkündet hat, war von Anfang an fahrlässig. Die Probleme mit den katastrophalen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen in der Fleischindustrie sind seit Jahren bekannt, wurden jedoch weder von der aktuellen CDU/FDP Landesregierung, noch von der vorherigen SPD/Grünen Landesregierung konsequent angegangen.

Westfleisch in Coesfeld, wo mittlerweile jeder dritte getestete Beschäftigte infiziert ist, bildet nur die Spitze des Eisbergs. Mittlerweile werden auch aus einem Zerlegebetrieb in Schöppingen (Kreis Steinfurt) 33 positive Corona-Fälle gemeldet. Schlachthöfe in anderen Bundesländern sind ebenfalls betroffen. Der brutale Preiskampf in der Branche hat ein System geschaffen, in dem die Gesundheit der zumeist osteuropäischen Beschäftigten mit Füßen getreten wird. Die dubiosen Konstruktionen aus Werkverträgen und Subunternehmen begünstigen die Verstöße gegen Arbeitsstandards massiv. Die Bundesregierung hat es zu verantworten, dass solche Verhältnisse überhaupt möglich sind, darum fordert DIE LINKE seit langem eine strikte Regulierung von Werkverträgen.

Die Corona-Pandemie legt ganz allgemein die gravierenden Mängel beim Arbeitsschutz und im Kontrollsystem der Länder offen. Eine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/17409) der Linksfraktion im Bundestag ergab vor kurzem, dass die Betriebsbesichtigungen der Arbeitsschutzbehörden in NRW zwischen 2008 und 2018 um mehr als ein Drittel gesunken sind. Im Durchschnitt wird dieselbe Betriebsstätte in NRW nur alle 25 Jahre kontrolliert. Es ist irrwitzig, die Aufsichtsbehörden kaputtzusparen und beim Arbeitsschutz auf den guten Willen der Unternehmen zu vertrauen. Im Kampf um teilweise nur minimale Profitmargen sind beinahe alle Mittel recht. Eine Lehre aus der Krise muss daher sein, die Arbeitsschutzkontrollen flächendeckend und engmaschig auszuweiten, um insbesondere den hochausbeuterischen Verhältnissen in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft etwas entgegenzusetzen.“


Ausdruck vom: 11.07.2020, 07:46:06 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-die-linke-corona-skandal-bei-westfleisch-ist-ausdruck-von-massivem-politikversagen/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB