Zdebel (DIE LINKE): „Bundesinnenministerium muss Blockade bei der Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern endlich aufgeben“

10. August 2020  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Das Bundesinnenministerium hat in den vergangenen Tagen erneut einen Länderantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den überfüllten Lagern in Griechenland abgelehnt. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wollte 500 Menschen im Bundesland aufnehmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über diese Entscheidung:

„Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran in Moria, ist weiterhin katastrophal. Und dennoch blockiert Horst Seehofers Innenministerium mit aller Macht humanitäre Hilfe auf Lesbos. Mit formalistischen Rechtsauslegungen lässt es die rot-rot-grünen Landesregierungen Berlins und Thüringens ins Leere laufen, die unbürokratisch Nothilfe leisten wollen. Berlin möchte 300, Thüringen 500 Geflüchtete aufnehmen, um die Evakuierung der Lager endlich voranzubringen.

Nach aktuellen Schätzungen sind immer noch rund 20 000 Menschen im Lager Moria zusammengepfercht, das lediglich auf 3 000 Insassen ausgelegt ist. Darunter befinden sich auch rund 1 000 Menschen, die zur Hochrisikogruppe bei einer Coronavirus-Infektion gezählt würden.

Obwohl eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland Hilfsmaßnahmen unterstützt, sieht Seehofer bekanntermaßen in der Migration ‚die Mutter aller Probleme‘. Er verweigere jede substantielle Hilfe, solange es keine ‚europäische Lösung‘ zur Verteilung der Geflüchteten auf einzelne Staaten gäbe. Dabei muss ihm klar sein, dass mindesten sein Spezi, der ungarische Diktator Viktor Orbán, jede Einigung verhindern würde. Die Wahrheit ist: Seehofer agiert de facto als Schattenminister der AfD.

Es ist gut, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) jüngst persönlich nach Moria gereist ist, um auf die unhaltbaren Zustände vor Ort hinzuweisen. Er muss jedoch erst noch beweisen, dass dies mehr als ein PR-Auftritt für seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz war. Als LINKE laden wir ihn gerne dazu ein, gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung und Horst Seehofer zu erhöhen. Die griechischen Lager müssen sofort aufgelöst und die Menschen sicher untergebracht werden! Deutschland kann es sich als reichstes Land in Europa problemlos leisten, eine Großzahl der notleidenden Menschen aufzunehmen.“


Ausdruck vom: 29.11.2020, 04:37:44 Uhr
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