Zdebel besorgt über die Entwicklung in der Türkei

18. Juli 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

Mit großer Besorgnis hat der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Entwicklung der letzten Tage in der Türkei verfolgt. Zdebel begrüßt, dass der Militärputsch scheiterte, warnt jedoch ebenso vor einer weiteren Entdemokratisierung der Türkei unter Erdogan.

Zdebel erklärt: „Es ist zu begrüßen, dass der Militärputsch scheiterte. Doch die Gefahr eines massiven Demokratieabbaus ist nicht gebannt. Erdogan nutzt den gescheiterten Putsch als Vorwand, noch härter gegen die demokratische Opposition vorzugehen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Erdogans Schlägerbanden nun – offenbar unter Duldung der Behörden – Büros der links-oppositionellen Partei der Völker (HDP) angreifen
und die Bevölkerung mit Verhaftungswellen eingeschüchtert wird. Meine Solidarität gilt all jenen demokratischen Kräften in der Türkei.

Die Bundesregierung darf das Vorgehen Erdogans in der Türkei nicht länger tolerieren. Bundeskanzlerin Merkel muss die Hexenjagd auf Oppositionelle unmissverständlich verurteilen und endlich Konsequenzen ziehen. Die enge Kooperation mit Erdogans Polizei und Geheimdiensten muss sofort abgebrochen werden. Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen und der Bundestag darf der geplanten Entsendung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei nicht zustimmen.“


Ausdruck vom: 26.09.2020, 20:41:36 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-besorgt-ueber-die-entwicklung-in-der-tuerkei/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB