Zdebel: „Besetzung des Zollamtes hat notwendige Diskussion angestoßen“

26. Oktober 2015  Allgemein, NRW

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die aktuelle Räumung des ehemaligen Hauptzollamtes. Statt mit Polizei und Strafanzeigen gegen die BesetzerInnen vorzugehen, hätte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf die berechtigte Kritik eingehen müssen, wonach auch die BImA mitverantwortlich ist für die massiven Mietensteigerungen der vergangenen Jahre in Münster. Zugleich sieht Zdebel
in der Auseinandersetzung um das Hauptzollamt den notwendigen Anstoß zur Debatte über die Rolle der BImA. Hierzu fordert Zdebel eine detailierte Auflistung von leerstehenden BImA-Imobilien in Münster bei der Bundesregierung ein.

„Die BImA hätte den Dialog mit den Zollamt-BesetzerInnen suchen müssen. Das Thema Mietsteigerungen und  Verdrängung von finanzschwachen Bevölkerungsgruppen ist seit Jahren ein Thema in Münster. Die Besetzung des Zollamtes hat hierzu eine notwendige Debatte in Münster angestoßen. Schon im Juni 2015 musste die Bundesregierung auf meine Nachfrage zugeben, dass zu der Zeit 215 BImA-Wohnungen leerstanden. Nun werde ich von der Bundesregierung eine detaillierte Auflistung  aller BImA-Immobilien in Münster anfordern. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Wohnungsnot und Mietenwahnsinn herrscht und auf der anderen Seite die BImA dennoch zahlreiche Immobilien leerstehen lässt.“

Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert Zdebel eine grundsätzliche Änderung der BImA-Politik und den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die BImA. „Wir wollen Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und genossenschaftliche Strukturen. Trotz gegenteiliger Versprechungen haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis oder den Leerstand bei der BImA unternommen, die weiterhin ihre Immobilien und Grundstücke nur an den jeweils Höchstbietenden verkauft. Damit trägt die CDU-SPD-Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass sich die Mietpreise und der Verwertungsdruck von leerstehenden BImA-Immobilien auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Münster weiter erhöhen.“


Ausdruck vom: 24.09.2020, 01:27:12 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/zdebel-besetzung-des-zollamtes-hat-notwendige-diskussion-angestossen/
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