Zdebel: Armut bekämpfen, nicht Flüchtlinge

30. April 2015  Pressemitteilungen

DIE LINKE fordert Bleiberecht für Menschen aus dem Kosovo und ein Ende der NRW-Abschiebezentren: „Statt Abschiebezentren für Menschen zu errichten, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Landes- und Bundesregierung endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen“, kommentiert der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Proteste gegen Abschiebungen aus Münster sowie den Versuch der SPD-Grünen-Landesregierung in der Münsteraner Wartburgschule ein Abschiebezentrum für Flüchtlinge aus dem Kosovo zu errichten.

Zdebel weiter: „DIE LINKE fordert Bleiberecht für die Menschen aus dem Kosovo und ein Ende der NRW-Abschiebezentren. Politiker sollten darauf verzichten, mit populistischen Forderungen nach Einstufung des Kosovo als sogenanntem sicheren Herkunftsland Handlungsfähigkeit zu suggerieren und erneut Öl ins Feuer flüchtlingsfeindlicher Bewegungen zu gießen. Eine Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland wird die Bedrohung und Armut dort nicht verringern.

Auch die Bildung von zentralen Abschiebezentren für Menschen aus dem Kosovo durch die SPD-Grüne-Landesregierung in NRW ist falsch. SPD und Grüne wollen damit die Abschiebung der Menschen aus dem Kosovo beschleunigen, statt eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung und eine klare Bleiberechtsperspektive für die Flüchtlinge in den Kommunen zu unterstützen. Der Protest gegen diese Politik ist vollkommen berechtigt und ziviler Ungehorsam, wie bei der friedlichen Blockade der geplanten Abschiebungen in Münster, das richtige Mittel.  Es war der völkerrechtswidrige Jugoslawienkrieg der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr sowie der sich anschließenden verfehlten Politik, die keinen Wiederaufbau und keine Armutsbekämpfung betrieben hat, die die Lage im Kosovo zu verantworten hat. In der Konsequenz entstand ein nicht lebensfähiges Gebilde, aus dem zunächst vor allem Angehörige von Minderheiten vor Armut und Diskriminierung flohen.

 

Nun kommen auch   Angehörige der albanischen Mehrheit, weil sie vor Ort keine Perspektive mehr für sich sehen. Sie werden sich weder von neuen Grenzzäunen noch von Verschärfungen im Asylverfahren abhalten lassen, solange Europa ihnennicht ein Mindestmaß an Wohlfahrt und Zukunftsaussichten im Kosovo bietet. Gefragt sind Konzepte für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region statt weiteren Exports neoliberaler Strukturanpassungsprogramme.“


Ausdruck vom: 29.09.2020, 16:34:26 Uhr
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