Wohnungsmodernisierung: DIE LINKE will Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken

21. Juni 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

„Die Modernisierung der Wohnung wird für viele Mieterinnen und Mieter zu einem unbezahlbaren Eingriff in ihre bisherige Wohnsituation, der oft zu unfreiwilligem Auszug und somit zur Vertreibung aus dem Wohnumfeld führt. Deshalb wollen wir die Abwälzung der Kosten von Gebäudemodernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter einschränken und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am kommenden Donnerstag behandelt wird. Ich sehe darin auch eine Chance für Münster, Mieterinnen und Mieter vor der Armutsfalle zu bewahren“, erklärt  der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zdebel weiter:

„In Hochschulstädten wie in Münster verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung.

Als ersten Schritt wollen wir die Modernisierungsumlage von bisher 11 Prozent auf fünf Prozent gesetzlich beschränken. Zudem fordern wir Regelungen für soziale Härtefälle, beispielsweise bei Menschen mit geringem Einkommen oder schlechtem Gesundheitszustand. Sie müssen vor Mieterhöhungen geschützt werden.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807263.pdf


Ausdruck vom: 21.09.2020, 13:33:59 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/wohnungsmodernisierung-die-linke-will-rechte-der-mieterinnen-und-mieter-staerken/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB