Vorläufige Anwendung von CETA stoppen!

12. Mai 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

DIE LINKE wird am morgigen Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zu stoppen. Aus Sicht des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) nützen Abkommen wie TTIP und CETA nur den Konzernen und gefährden die Demokratie. Zdebel fordert auch die anderen Bundestagsabgeordneten aus Münster auf, der vorläufigen Anwendung von CETA einen Riegel vor zu schieben.

Zdebel erklärt: „Die EU-Kommission plant, die sogenannte vorläufige Anwendung von CETA geräuschlos zu verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente darüber entscheiden. Die Bundesregierung unterstützt diesen Plan. Dabei belegen die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Geheimdokumente einmal mehr, dass diese Abkommen Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, sowie Umweltstandards aushebeln, während die Macht von Konzernen drastisch gestärkt wird. Durch die starken wirtschaftlichen Verflechtungen Kanadas mit den USA werden auch tausende US-Firmen die Sonderklagerechte  bei CETA nutzen können.

 

Aufgrund des anhaltenden Widerstandes gegen TTIP und CETA möchte die Bundesregierung eine Abstimmung im Bundestag und damit eine Debatte vermeiden. Deswegen stellen wir am Freitag unseren Antrag, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, die vorläufige Anwendung von CETA zu verweigern. Bislang spielen die Regierungsfraktionen auf Zeit und stellen sich gegen eine sofortige Abstimmung. Jetzt erhalten  die Kritikerinnen und Kritiker des Abkommens in den anderen Parteien die Möglichkeit, Farbe zu bekennen. Ich bin gespannt, ob sich die anderen Münsteraner  Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD), Sybille Benning (CDU) und Maria Klein-Schmeink (Grüne) unserem Anliegen anschließen werden.“


Ausdruck vom: 28.11.2020, 10:43:41 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/vorlaeufige-anwendung-von-ceta-stoppen/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB