Umgestaltung der York- und Oxford-Kaserne – Zdebel fragt nach Rolle der BImA

23. März 2017  NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich beunruhigt über Pressemeldungen hinsichtlich der Umgestaltung der York- und Oxford-Kasernen. Presseberichten nach will die Bundesimmobilienanstalt (BImA) mindestens einen Teil der York-Kaserne nicht an die Stadt verkaufen. Ein genereller Verkaufsstopp der York- und Oxford-Kasernen durch die BImA ist sogar im Gespräch. Deshalb hat Zdebel unverzüglich schriftliche Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Zdebel will wissen, was die Gründe das Hick-Hacks sind und was am Gerücht dran ist, dass die Kasernen für eine massive Aufstockung der Bundeswehr in Münster genutzt werden sollen.

Zdebel erklärt: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die BImA Politik gegen die Kommunen betreibt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Karten unverzüglich auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass die BImA Salami-Taktik betreibt und die AnwohnerInnen sowie die Stadtöffentlichkeit im Unklaren gelassen werden. Ich habe deshalb Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ich möchte wissen, welches Spiel dort gespielt wird. Sollte sich das Gerücht erhärten, dass die Bundesregierung in den York- und Oxford-Kasernen bis zu 25.000 weitere Bundeswehr-Soldaten stationieren will, dann wäre dies die Beerdigung von Münster als Friedensstadt.

In diesem Zusammenhang halte ich an meiner grundsätzlichen Kritik an der BImA-Verkaufspraxis fest. Solange die BImA weiterhin Wohnraum an private Mietspekulanten verkauft und zugleich nach Gutsherrenart entscheidet, was die Stadt am Ende noch für sozialen Wohnraum abbekommt, ist sie weiterhin ein Katalysator für Mietpreissteigerungen. Daher fordern wir seit langem eine Änderung des BImA-Gesetzes, die jedoch bisher von der Großen Koalition blockiert wurde.“


Ausdruck vom: 30.11.2020, 20:17:00 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/umgestaltung-der-york-und-oxford-kaserne-zdebel-fragt-nach-rolle-der-bima/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB