TweetIm Rahmen eines Wahlkampfauftritts in der Lausitz hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Sonderwirtschaftszonen für die Kohleregionen in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert diesen Vorschlag scharf: „Die Idee einer Sonderwirtschaftszone stammt aus der neoliberalen Mottenkiste. Durch Deregulierungsmaßnahmen sollen Standorte für das Kapital attraktiv Mehr »
TweetDer Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert den jüngsten Einsatz von RWE-Werkschutz und Polizei im Hambacher Wald und sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Verantwortung: „Es kann nicht wahr sein, dass es erneut zu Provokationen von RWE und Polizei im Hambacher Wald kommt. Außerhalb der Rodungssaison fallen Mehr »
TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg: „Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten – wenn überhaupt Mehr »
TweetAm gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen: „Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Mehr »
TweetNachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz: „Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht Mehr »
TweetAm Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten: „Das Lavieren geht weiter. Mehr »
TweetHeute demonstrieren RWE-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor den Werkstoren im Rheinischen Revier. Hubertus Zdebel, NRW-Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltexperte seiner Fraktion, zeigt sich ebenso empört über die Ankündigung von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, aufgrund des Rodungsstopps im Hambacher Forst Stellen abbauen zu wollen: „Das ist ein ganz billiges Mehr »
TweetRWE sorgt aktuell dafür, dass der Hambacher Forst abgeholzt wird, um weiterhin Braunkohle zu fördern. Gleichzeitig betreibt der Klimakiller Nr.1 in Europa Stellenabbau, um die Gewinnmargen zu erhöhen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Bürgerbüro in Mülheim an der Ruhr: „Es wird Zeit, dass Mehr »
TweetDie Räumungen im Hambacher Forst werden fortgesetzt. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion: „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss den Räumungswahnsinn im Hambacher Forst sofort stoppen. Die NRW-Landesregierung und Mehr »
Tweet„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Mehr »
