TweetIm Rahmen eines Wahlkampfauftritts in der Lausitz hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Sonderwirtschaftszonen für die Kohleregionen in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert diesen Vorschlag scharf: „Die Idee einer Sonderwirtschaftszone stammt aus der neoliberalen Mottenkiste. Durch Deregulierungsmaßnahmen sollen Standorte für das Kapital attraktiv Mehr »
TweetAm Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen: „Die Forderungen von ‚Fridays for Future‘ sind ambitioniert und gerade deswegen genau richtig. Der Klimawandel lässt sich nämlich Mehr »
TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg: „Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten – wenn überhaupt Mehr »
TweetAm gestrigen Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in einer Regierungserklärung zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen erklärt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kann in Laschets Äußerungen keinen Gestaltungswillen erkennen: „Da ist jemand Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und will offenbar gar nicht regieren. Es ist peinlich, wie Mehr »
Tweet„Statt Atommeiler in Bayern länger am Netz zu lassen, können ohne Probleme vorhandene Gaskraftwerke zur Überbrückung von Stromengpässen eingesetzt werden. Das vermeidet Atomrisiken und noch mehr Atommüll, für dessen dauerhafte Lagerung in Bayern die Staatsregierung ohnehin keine Verantwortung übernehmen will.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE Mehr »
TweetNachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz: „Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht Mehr »
TweetDer NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, die am Samstagabend zu Ende ging. Der Umweltpolitiker der Linksfraktion vermisst ein klares Aufbruchsignal für den Klimaschutz: „Die Beschlüsse von Kattowitz seien ‚tausend kleine Schritte nach vorne‘, meint der polnische Konferenzpräsident Michal Kurtyka. Um Mehr »
Tweet„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Mehr »
TweetIn den vergangenen Tagen und Stunden hat der RWE-Konzern gemeinsam mit der Polizei eine größere Räumungsaktion im Hambacher Forst durchgeführt. Dabei wurden Möbel und Zelte der Waldbesetzer*innen entfernt, Baumhäuser attackiert und Bäume gefällt. Die Aktivist*innen haben den Tag X ausgerufen, d.h. morgen soll es Proteste gegen die Räumungsaktionen geben. Hubertus Mehr »
TweetAm heutigen Nachmittag um 17 Uhr findet auch angesichts des polizeilichen Großaufgebots und der Räumungen durch RWE in Kerpen-Buir die Demonstration „Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“ statt. Der linke Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Hubertus Zdebel wird gemeinsam mit dem Landessprecher der LINKEN in NRW Christian Leye, den beiden stellvertretenden Landessprechern Mehr »
