TweetMit Steuergeldern neue Atommeiler bauen? Dafür hat die EU-Kommission mit einem Beschluss den Weg frei gemacht. Für den geplanten Neubau eines Atommeilers in Hinkley Point hat sie der britischen Regierung die Erlaubnis erteilt und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zahlreiche Umweltverbände und Initiativen haben eine Beschwerde auf den Weg gebracht, Mehr »
Tweet„Es gibt einen akuten Handlungsdruck, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung dringend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern“. So fasst Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die heutige Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestags zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne zusammen. „Die Bundesregierung Mehr »
TweetMit einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 4. März reagiert der Bundestag u.a. auf einen Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE. zu den wachsenden Risiken bei den Entsorgungs-Rückstellungen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung. Die wirtschaftlich angeschlagenen Atomkonzerne E.on, Vattenfall und Co versuchen sich aus der Verantwortung für die wachsenden Mehr »
TweetE.on, RWE, EnBW und Vattenfall dürften heute die Flaggen auf Halbmast ziehen. Die Aktienkurse, so melden die Agenturen, brachen ein. Der Grund: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat heute erklärt, dass die Erhebung der Brennelementesteuer auf das Uran in Atomkraftwerken nach einer umfänglichen Prüfung nicht gegen EU-Regelungen verstößt. Vor allem Mehr »
TweetIntensive Debatte heute um das Urteil des OVG Schleswig zur Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Lager am AKW Brunbüttel in der Atommüll-Kommission.“Mit allen Mitteln versuchen die Verantwortlichen in Bund und Ländern das Urteil klein zu reden und auf Brunsbüttel zu begrenzen“, fasst Hubertus Zdebel die Debatte am Ende zusammen. „Das Mehr »
TweetTreffen die Meldungen (WDR) zu, dass der Atomkonzern RWE sich bei Ministern Briefe bestellt und erhalten hat, auf deren Basis millionenschwere Schadensersatzklagen gegen die SteuerzahlerInnen geführt werden, dann ist das „ein ungeheuerlicher Skandal und ein Super-GAU für die Demokratie.“ Damit reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion auf entsprechende Mehr »
TweetVattenfall hat als schwedisches Staatsunternehmen die Bundesrepublik nach der Katastrophe von Fukushima und der damit verbundenen endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verklagt. Grundlage dafür ist das Investitionsschutzabkommen im Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags (PDF). Das Verfahren findet unter strikter Geheimhaltung Mehr »
TweetPositiv reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion im Bundestag auf die Erklärung von Greenpeace, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt, sich auch künftig nicht an der fadenscheinigen Atommüll-Kommission zu beteiligen. Zdebel: „Während in Berlin die Atommüll-Kommission tagt, bereitet die Bundesregierung den rechtswidrigen Export von rund 290.000 hochradioaktiven Brennelemente-Kügel Mehr »
