„Strässer und Benning sollen gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen“

30. Mai 2015  NRW, Pressemitteilungen

Am vergangenen Mittwoch beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf
zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die beiden Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) auf, gegen das Vorhaben der Regierung zu stimmen.

Zdebel erklärt:

„Millionen Bürger sollen mit dem Vorhaben der Großen Koalition ohne Verdacht ausspioniert werden. Kein Telefongespräch, kein Besuch einer Webseite und noch nicht einmal die Standortdaten der Bürgerinnen und Bürger sind dann vor den Augen der Behörden noch sicher. Mit diesem Gesetz bewegt sich die Bundesrepublik auf einen Überwachungsstaat zu. Angesichts der Verstrickung deutscher Geheimdienste in den NSA-Skandal ist es einfach unerträglich, dass die deutschen Geheimdienste nun einen noch größeren Zugriff auf private Daten der Bevölkerung erhalten sollen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass diese Daten am Ende auch bei der NSA landen.

Zu Recht gibt es in der Münsteraner Bevölkerung große Vorbehalte gegen das Vorhaben. Die Vorratsdatenspeicherung ist sicherheitspolitisch wirkungslos, stellt dafür aber alle BürgerInnen unter Generalverdacht.

DIE LINKE wird dem Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnen und fordert stattdessen den Ausbau von Freiheits- und Bürgerrechten. Um das Gesetz zu stoppen sind nun vor allem die Abgeordneten der Koalitionsparteien SPD und CDU gefragt. Das gilt hier in Münster  für Christoph Strässer und Sybille Benning. Die Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig. Deswegen wird unsere Bundestagsfraktion mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Bundeskabinetts vorgehen.“


Ausdruck vom: 28.11.2020, 14:30:09 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/straesser-und-benning-sollen-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-stimmen/
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