Statt das Asylrecht verschärfen: Flüchtlinge willkommen heißen

18. Juni 2015  Allgemein, NRW

In einem Offenen Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten hat das »Bündnis gegen Abschiebungen« auf die von der CDU-SPD-Bundesregierung geplante Asylrechtsverschärfung hingewiesen und die vier Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Sybille Benning (CDU), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE) aufgefordert, sich klar gegen die Pläne auszusprechen, da deren Umsetzung gegen Flüchtlinge und das Asylrecht gerichtete wären. Hubertus Zdebel hat nun auf den Offenen Brief geantwortet und teilt die Kritik des Bündnisses.
In seiner Antwort auf den Offenen Brief nimmt Zdebel klar Stellung zur Asylrechtsverschärfung: »Faktisch handelt es sich bei dem aktuellen Gesetzesentwurf um die massivste Einschränkung des Menschenrechts auf Asyl seit dem berüchtigten Asylkompromiss von 1992. Mit der Union, der SPD und in Teilen auch den Grünen – siehe die baden-württembergische Landesregierung – befinden sich diejenigen Kräfte, die für eine sukzessive Verschärfung des Asylrechts eintreten, in der Mehrheit. Seien Sie dennoch gewiss, dass ich und meine Fraktion sich auch weiterhin innerhalb wie außerhalb des Bundestages gegen die Dublin-Regelungen und für das Recht auf Asyl einsetzen. Die Abgeordneten der LINKEN werden auch geschlossen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung stimmen. Wichtig ist das Engagement und der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich in Flüchtlingsinitiativen, antirassistischen Gruppen oder auch im ›Bündnis gegen Abschiebungen‹ einsetzen. Solidarität ist die sinnvollste Antwort auf Rassismus und die Asylpolitik der herrschenden Parteien.«


Ausdruck vom: 20.10.2020, 03:45:47 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/statt-das-asylrecht-verschaerfen-fluechtlinge-willkommen-heissen/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB