SPD macht den Weg frei für CETA und verrät die Interessen der großen Mehrheit

20. September 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

Mit scharfen Worten kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Entscheidung des SPD-Parteikonvents von Montag, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA grünes Licht zu erteilen.
Dadurch wird aus Sicht des Abgeordneten der Weg frei gemacht für weiteren Sozial- und Demokratieabbau.

Zdebel erklärt: „Ich hätte gehofft, dass die vielen kritischen Stimmen an der SPD-Basis Gehör fänden. Mit der jetzigen Entscheidung gibt die SPD den Weg frei für CETA und weitreichende Eingriffe in den Sozialstaat. Transnationale Konzerne bekommen künftig eine mächtige Waffe in die Hand, gegen Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialgesetze zu klagen – und damit auch gegen soziale Regelungen in Münster vorzugehen. Die SPD verrät einmal mehr die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, welche CETA kritisch gegenüber steht. Dass es nun laut Gabriel einen öffentlichen Diskussionsprozess zu CETA geben soll, ist eine reine PR-Maßnahme. Wenn es die SPD wirklich ernst meinen würde, das Konzernabkommen zu stoppen, hätte Gabriel nur ankündigen müssen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Dann wäre CETA vom Tisch und wir hätten eine Debatte über einen fairen Welthandel und eine alternative Weltwirtschaftsordnung.

Am vergangenen Samstag haben über 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP protestiert. Dass die SPD den Beschluss trotzdem gefasst hat, ist für mich ein Zeichen für die weitere Entsozialdemokratisierung der SPD.“


Ausdruck vom: 25.09.2020, 05:09:15 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/spd-macht-den-weg-frei-fuer-ceta-und-verraet-die-interessen-der-grossen-mehrheit/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB