Skandalöse BImA-Politik bleibt bestehen – Kritik an Benning und Strässer

30. September 2016  NRW, Pressemitteilungen

Die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) steht  in Münster seit Jahren in der Kritik. In der Vergangenheit wurden Bundes-Liegenschaften an Privatinvestoren verkauft, statt die Flächen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum bereit zu stellen. Am heutigen Donnerstag hatte DIE LINKE einen Antrag im Bundestag gestellt, um die Verkaufspraxis der BImA radikal zu ändern. Trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen stimmten die Münsteraner Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) in namentlicher Abstimmung für die Beibehaltung der jetzigen BImA-Verkaufspraxis.
Hierzu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Wir wollten mit unserem Antrag einen vorläufigen Verkaufsstopp von BImA-Immobilien erreichen, sofern es sich um Liegenschaften handelt, die für Wohnraum oder anderer Gemeinwohlzwecke genutzt werden können. Außerdem haben  wir darin eine Änderung des BImA-Gesetzes vorgeschlagen, wonach die Verkäufe nicht mehr wie bisher im Höchstpreisverfahren im Sinne der Investoren durchgehen, sondern an soziale Kriterien gekoppelt werden.

Leider war die Große Koalition zu keinen Verbesserungen bereit. Auch die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und Sybille Benning stimmten gegen unser Anliegen, obwohl sie im Bundestagswahlkampf 2013 noch versprochen hatten, sich für eine Änderung der BImA-Verkaufspraxis stark zu machen. Wenn PolitikerInnen  vor der Wahl Dinge versprechen, sich aber nach der Wahl nicht mehr an ihre Wahlversprechen erinnern wollen, dann trägt dieses Verhalten zu noch mehr Politikverdrossenheit bei.

Die namentliche Abstimmungsliste finden Sie hier: http://www.bundestag.de/blob/442814/9053fc5c3d61a3764ef6bbcf6a4909e8/20160929_2-data.pdf

Alle die mit Ja stimmten, folgten der Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Antrag abzulehnen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804419.pdf

Die öffentlichen Wahlversprechen von Sybille Benning und Christoph Strässer finden Sie u.a. hier dokumentiert:

http://sybille-benning.de/lokal_1_5_84_Benning-Bima-Gesetz-reformieren-170813-WN.html

http://www.christoph-straesser.de/meldungen/2802/straesser-konversion-muss-ein-gewinn-fuer-die-stadtentwicklung-sein.html


Ausdruck vom: 19.09.2020, 08:42:31 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/skandaloese-bima-politik-bleibt-bestehen-kritik-an-benning-und-straesser/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB