Rüstungsexporte: Bundesregierung mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in aller Welt

08. Juli 2015  Allgemein

„Sigmar Gabriels Bilanz als SPD-Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich in den anderthalb Jahren seiner Amtszeit verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Panzer nach Katar und Saudi-Arabien sind nur zwei Beispiele – zahlreiche Staaten, denen die Waffen geliefert werden, treten Menschenrechte mit Füßen. Das ist verheerend“, kommentiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, den vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014.

Zdebel weiter: „Mit Ausfuhren im Gesamtwert von rund 6,5 Milliarden Euro bleibt Deutschland wie seit Jahren unter den größten Waffenexporteuren der Welt. Der Löwenanteil entfällt mit 77 Prozent auf Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen auf Drittländer. In der letzten Woche wurde der Bundestag darüber informiert, dass die Bundesregierung die Lieferung von 15 bewaffneten Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt hat, wohlgemerkt in einer Zeit, da die saudische Regierung gegen den Jemen eine Seeblockade verhängt hat. Eine skandalöse Beihilfe der Bundesregierung zur Aushungerung der jemenitischen Bevölkerung. Das alles zeigt, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist. Wir brauchen endlich klare Verbote von Rüstungsexporten. Sonst werden Deutschland und die deutschen Rüstungskonzerne weiterhin Jahr für Jahr am Krieg und am Unfrieden in der Welt in Milliardenhöhe profitieren.“


Ausdruck vom: 29.09.2020, 15:56:20 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/ruestungsexporte-bundesregierung-mitverantwortlich-fuer-menschenrechtsverletzungen-in-aller-welt/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB