Position der NRW-Landesregierung zur Bohrschlammentsorgung ist eine Bankrotterklärung

„Die NRW-Landesregierung stellt die Annahme weiterer 200.000 Tonnen an gefährlichen Bohrschlämmen aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie auf der Deponie Hünxe-Schermbeck nach einer Schamfrist in Aussicht. Demgegenüber stehen jedoch keine konkreten Zusagen der niedersächsischen Landesregierung für eine zukünftige standortnahe Entsorgung. Das ist eine Bankrotterklärung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel die SPD-Grünen -Landesregierung in NRW.

 

Zdebel weiter:

 

„Der vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Remmel vorgelegte Bericht zur Entsorgung der Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie

ist nicht akzeptabel. Über die Fehler der Vergangenheit wird wie selbstverständlich hinweggegangen. So wurden lediglich aufgrund der Berichterstattung des WDR und in anderen Medien intensivere Kontrollanalysen der Bohrschlämme, die auf die Deponie Hünxe-Schermbeck gelangt sind, vorgenommen. Hier hätte bereits mit der ersten Anlieferung konsequent gehandelt werden müssen. Gleiches gilt für die radiologischen Untersuchungen. Spätestens seit Beginn der Debatte um Fracking ist bekannt, dass Bohrschlämme radioaktiv belastet sein können und ein Untersuchungsbedarf besteht. Aus diesen Defiziten werden im Bericht jedoch keine Schlussfolgerungen gezogen. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Landesregierung der Giftmülltourismus nach Nordrhein-Westfalen egal war. Obwohl das Kabinett Kraft seit 2010 im Amt ist, hat es immer wieder Transporte von Bohrschlämmen nach NRW gegeben. Aktivitäten, dies zu unterbinden, existierten nicht.

 

Die im Bericht dargestellte Position der NRW-Landesregierung ist eine Bankrotterklärung. Die Position der NRW-Landesregierung erschöpft sich in Spekulationen über die zukünftige Entsorgung in Niedersachsen und Appellen an die Regierung des Bundeslandes. Dabei werden sogar noch hochgefährliche Vorschläge zur Entsorgung unterbreitet. Die thermische Entsorgung von Bohrschlämmen bedeutet, dass Quecksilber und radioaktive Bestandteile flächendeckend verteilt werden.

 

Einen zentralen Bereich der Bohrschlammproblematik hat die NRW-Landesregierung zudem ganz ausgeblendet. Die Landesregierung schweigt zum Thema Fracking. Aber gerade Niedersachsen ist eines der Bundesländer, die am stärksten auf die Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung drängen. Die geschätzten 25 bis 35 Millionen Tonnen gefährlicher Bohrschlämme, die beim Fracking anfallen, könnten dann alle Restkapazitäten der NRW-Deponien füllen und damit zu einem Entsorgungsnotstand in NRW führen. Bevor Niedersachsen auf Unterstützung bei der Entsorgung von bisher angefallenen Bohrschlämmen setzen kann, muss die dortige Landesregierung daher einen ausnahmslosen Verzicht auf Fracking erklären.

 

Auch auf der Bundesebene sehe ich Handlungsbedarf: Das Beispiel der Zentraldeponie Altenberge im Kreis Steinfurt zeigt deutlich die Fehlentwicklungen in der Abfallpolitik. Obwohl es sich um eine Deponie der Klasse II für Hausmüll- und Gewerbeabfälle handelt, wurden dort über 4.000 Tonnen an Bohrschlämmen abgelagert. Dies muss zukünftig durch eine Änderung der Deponieverordnung strikt ausgeschlossen werden.“


Ausdruck vom: 25.10.2020, 14:40:46 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/position-der-nrw-landesregierung-zur-bohrschlammentsorgung-ist-eine-bankrotterklaerung/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB