PM: Zdebel kritisiert Münsteraner Unterstützung für saudisches „Kopf-Ab-Regime“

18. Februar 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Mit scharfen Worten kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) das Abstimmungsverhalten der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU). Am Mittwoch hatten beide in einer namentlichen Abstimmung gegen einen Antrag der LINKEN im Bundestag gestimmt, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Zdebel erklärt:

„Die Unterstützung der Bundesregierung für das ‚Kopf-Ab-Regime‘ von Saudi-Arabien muss eingestellt werden. Die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien hat im letzten Jahr einen traurigen Höhepunkt erreicht. Noch am 2. Januar dieses Jahres wurden dort  47 Oppositionelle an einem Tag hingerichtet. Zugleich destabilisiert Saudi-Arabien mit seinem brutalen Krieg im Jemen den Nahen Osten und paktiert außerdem mit dem „Islamischen Staat“. Angesichts dieser Tatsachen ist es eine Schande, dass die Abgeordneten von SPD und Union ohne Ausnahme unseren Antrag auf Einstellung aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abgelehnt haben.

Dass sich nun ausgerechnet Christoph Strässer als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung gegen ein Verbot von Rüstungsexporten an das saudische Regime positioniert, ist opportunistisch und menschenrechtsfeindlich. Auch Sybille Benning als Vertreterin der CDU muss sich fragen lassen, ob ihre Unterstützung für das saudische Regime noch mit den vermeintlich christlichen Werten ihrer Partei in Einklang zu bringen ist.“


Ausdruck vom: 23.09.2020, 10:16:44 Uhr
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