PM: „Leerstehende BImA-Häuser und Wohnungen gemeinwohlorientiert nutzbar machen“

18. November 2015  Allgemein, NRW

„In Münster herrscht akute Wohnungsnot, auch weil die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über lange Zeit ihre Immobilien in Münster hat leer stehen lassen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine diesbezügliche Fragen. Aus der Antwort geht hervor, dass weiterhin 24 Immobilien und acht weitere Einzelwohnungen im Eigentum der BimA in Münster leer stehen. Zdebel fordert, diese endlich gemeinwohlorientiert nutzbar zu machen, und verlangt eine Änderung der skandalösen BImA-Verkaufspolitik.

Zdebel weiter:
„Es bedurfte des öffentliche Drucks, damit die BImA nun zumindest etwas schneller handelt und jetzt das mehr als drei Jahren leerstehende ehemalige Hauptzollamt für die Flüchtlingsunterbringung bereitgestellt hat. Gleichzeitig setzt die BImA ihre unsoziale Politik weiter fort, denn weiterhin werden Immobilien und Grundstücke an den jeweils Höchstbietenden verkauft, was zu Mietsteigerungen führt. Wir fordern, dass die BImA dem Gemeinwohl dienen muss und nicht den Profitinteressen der Spekulanten am Wohnungsmarkt. Bis heute weigert sich die Große Koalition, das BImA-Gesetz in diesem Sinne zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu ändern. Diese Politik ist und bleibt skandalös.“


Ausdruck vom: 30.11.2020, 14:19:26 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/pm-leerstehende-bima-haeuser-und-wohnungen-gemeinwohlorientiert-nutzbar-machen/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB