PM: Für bezahlbare Mietwohnungen – Luxusmodernisierungen einschränken

26. Januar 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Am kommenden Donnerstag berät der Bundestag über einen Antrag der LINKEN zum Erhalt von bezahlbaren Mietwohnungen. In dem Antrag fordert DIE LINKE, Luxusmodernisierung gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter gesetzlich zu beschränken. Die Modernisierungsumlage muss auf Maßnahmen begrenzt werden, die die Wohnung in einen allgemeinüblichen Standard versetzt. Außerdem braucht es eine gesetzliche Regelung, die soziale Härtefälle in Bezug auf Alter, Einkommen und Gesundheitszustand der Mieterinnen und Mieter definiert und diese vor unzumutbarer Mietererhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen und drohender Kündigung der Wohnung schützt.«

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster:

»Wohnen in Münster ist für Durchschnittsverdiener, Familien, Studierende, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner nahezu unbezahlbar geworden. Viele bisher günstiger Mietwohnungen werden luxusmodernisiert und die Mieten steigen massiv. Die Modernisierung der Wohnung wird für viele Mieterinnen und Mieter zu einem unbezahlbaren Eingriff, der oft zu unfreiwilligem Auszug und somit zu Vertreibung aus ihrem Viertel führt. Dabei spielt es für die Mieterinnen und Mieter keine Rolle, ob es sich um eine klassische oder um energetische Modernisierung handelt. Die Kosten beider Arten der Modernisierung trägt nach bisheriger Rechtslage einzig und allein die Mieterin oder der Mieter.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist auf der Webseite des Bundestags hier abrufbar:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807263.pdf


Ausdruck vom: 28.11.2020, 10:23:30 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/pm-fuer-bezahlbare-mietwohnungen-luxusmodernisierungen-einschraenken/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB