Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Mehr »
Atommüllland NRW und die Endlagersuche – Gemeinsam mit Klaus Brunsmeier (BUND NRW) und Felix Ruwe (BI Kein Atommüll in Ahaus) informiert und diskutiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Freitag, 29. Januar 2021 ab 18.30 Uhr über hochradioaktiven Atommüll in NRW und die bundesweite Endlagersuche. Moderation: Edith Bartelmus-Scholich Mehr »
Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage. Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher Mehr »
Inzwischen bei über sechs Milliarden Euro liegt die Streitsumme, die Vattenfall über ein unanständiges Schiedsgerichtsverfahren nach der Energiecharta von den bundesdeutschen Bürger*innen für die nach der Fukushima-Katastrophe beschlossene Stilllegung der schon damals maroden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel einkassieren will. Ende November fand im Rahmen des Verfahrens vor dem ICSID mit Mehr »
„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über Mehr »
Die Vorbereitungen für einen Export von hochradioaktivem Atommüll aus dem nach Störfällen stillgelegten AVR-Atomreaktor Jülich in die USA werden weiterhin mit staatlichen Millionenbeträgen vom Bund und von NRW finanziert. Ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Finanzierung dieser Planungen zu beenden, ist im Rahmen Mehr »
Anträge von Hubertus Zdebel und der Linksfraktion im Zusammenhang mit der Zwischen- und Endlagerung hoch-, mittel- und leichtradioaktiver Atomabfälle sind von der Mehrheit der Bundestagsfraktionen im Zuge der Beratungen für den Etat 2021 des Bundesumweltministeriums abgelehnt worden. Die Anträge zielten darauf, den Ausbau des für ein Endlager nicht geeigneten Schacht Mehr »
Am 2. Dezember (18 Uhr) präsentieren die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Alexander S. Neu (Linksfraktion) gemeinsam mit dem Autoren Karl-Heinz Peil als Online-Veranstaltung die Broschüre „Das Militär: Tödlich auf für Umwelt und Klima“. Dabei sein über die Zoom-Veranstaltung mit folgendem Link: https://zoom.us/j/98167184505 // Meeting ID 981 6718 4505 Die Mehr »
Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll? Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Mehnert (Endlagerdialog.de) und MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Do., 10.12.2020 | 18:30 | Anmeldung unter: hubertus.zdebel@bundestag.de | zoom-Meeting beitreten: https://us02web.zoom.us/j/84305773723?pwd=NlhjdlBSdTFJeGRKNHpGdm1kMmxnUT09 DOKUMENTATION: Die Eingangsstatements von Zdebel und Mehnert sind hier bei Facebook als Video online. Die Präsentation „Prätertiäres Tongestein Mehr »
DIE LINKE. im Bundestag wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutz nicht zustimmen. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für ein demokratisches Verfahren in der Pandemie. Der Antrag lässt sich hier abrufen: https://www.linksfraktion.de/…/demokratische-kontrolle-auc…/ Als LINKE sehen wir die Art und Weise, wie das ‚Corona-Kabinett‘ und die Mehr »
