Aktuelle Meldungen

Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll: Gorleben ist raus – eine große Region rund um Münster ist Teilgebiet

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), zuständiger Sprecher für der Atomausstieg der Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission erklärt: „Das laufende Endlagersuchverfahren hat einen wichtigen Schritt genommen und mit dem Ausschluss von Gorleben eine erhebliche Belastung des Verfahrens wissenschaftlich begründet abgeräumt. Der politisch verbrannte und geologisch völlig ungeeignete Standort Mehr »

Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus

Gemeinsame Presseerklärung von Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg): „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Gorleben raus ist. Dafür haben wir LINKEN an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft. Das ist ein gutes Signal für die Endlagersuche,“ erklärt Amira Mehr »

Schadensersatz Atomausstieg: Vattenfall-Klage vor internationalem Schiedsgericht inzwischen über 6 Mrd. Euro

24. September 2020  Atomenergie

„Vattenfall hat am 22. März 2019 seine Klageforderung mit rund 4.381.938.000 Euro ohne Prozesszinsen und rund 6.095.521.000 Euro mit Prozesszinsen beziffert.“ Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit, an der auch Hubertus Zdebel beteiligt ist. Die Süddeutsche berichtet darüber. Die Kleine Anfrage mit den Mehr »

Dokumentation: Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen

17. September 2020  Atomenergie

Hier als Dokumentation das Fazit der Linksfraktion zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, der im Auftrag des Bundestages von 2010 bis 2013 die willkürliche Festlegung und die politischen Einflussnahmen auf die Auswahl von und die Untersuchungen im Salzstock Gorleben als geplantes Endlager für hochradioaktive Abfälle untersuchte. Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben Mehr »

Pressemitteilung: Immobilienpreise auf dem York-Gelände unerschwinglich für NormalverdienerInnen – Zdebel: BImA-Gesetz endlich ändern

„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt Mehr »

Sicherheitsanforderungen Endlagerung mit Überprüfungsauftrag beschlossen

10. September 2020  Atomenergie

„Die Verordnungen über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ (siehe hier, PDF) sind heute im Bundestag beschlossen worden. Damit verbunden wurde per Entschließungsantrag (siehe hier, PDF und auch hier) festgelegt, dass bis Mitte der nächsten Legislatur ein Evaluationsbericht vom Bundesumweltministerium dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt werden Mehr »

AfD: Scheinlösungen und neue Atomgefahren

09. September 2020  Atomenergie

Klimakatastrophe kennt die AfD nicht, die hochradioaktiven Atommüllberge will die Partei, in der auch Faschisten Mitglied sind, wegzaubern. In einem Antrag, der heute im Umweltausschuss des Bundestags au der Tagesordnung stand (aber nicht behandelt wurde) verspricht die AfD, man könnte durch Verwertung hochradioaktiver Abfälle die Endlagerung überflüssig machen. Was die Mehr »

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

02. September 2020  Atomenergie

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat als Referentenentwurf eine Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Noch bis zum 4. September läuft die Anhörung der Verbände und der Bundesländer. Der Entwurf ist hier als PDF. Danach müssen die Änderungen eingearbeitet werden, bis der Entwurf dann nach einem Beschluss des Kabinetts in den Mehr »

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier: Deshalb jetzt erst recht „Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

29. August 2020  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

Am Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in Mehr »

Jede Menge Atommüll: Bundesregierung über Umgang und Behandlung atomarer Abfälle

20. August 2020  Atomenergie

Wenige Wochen bevor das Suchverfahren für ein dauerhaftes unterirdisches Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in die „heiße Phase“ kommt, liegt jetzt mit Blick auf EU-Vereinbarungen der aktuelle „Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über Mehr »