Aktuelle Meldungen

Neue Atomkraftwerke auf Kosten der Steuerzahler: Groko-Fraktionen beschließen Tatenlosigkeit

02. Juli 2015  Atomenergie

Gegen die mit massiven Steuergeldern geplanten neuen Atomkraftwerke im britischen Hinkley Point auf Basis eines EU-Kommission-Beschlusses wird die Bundesregierung nichts unternehmen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben heute abend die entsprechenden Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Grünen in namentlichen Abstimmungen abgelehnt. Die Debatte zum Mehr »

Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen?

01. Juli 2015  Atomenergie

Ein Komentar von Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:  „Der vermeintlich preiswerte Atomstrom hat die SteuerzahlerInnen in Deutschland schon rund 200 Milliarden Euro für die staatliche Forschung und Entwicklung gekostet. Jetzt droht, dass die SteuerzahlerInnen auch für die Mehr »

Bundestagsthemen: Atom-Rückstellungen, Atom-Subentionen, Atommüll-Pläne

30. Juni 2015  Atomenergie

Das AKW Grafenrheinfeld ist in der Nacht zum Sonntag abgeschaltet worden. Aber die Probleme mit dem bislang angefallenen und dem noch kommenden Atommüll aus den weiterhin am Netz befindlichen Reaktoren werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Ein Blick auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche im Bundestag unterstreicht das: Für den Mehr »

Fracking-Erlaubnisgesetz jetzt komplett kippen

Verschiebung durch Union und SPD ist Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung – DIE LINKE fordert ausnahmsloses Fracking-Verbot „Das vorläufige Scheitern des Fracking-Erlaubnisgesetzes der CDU/ CSU-SPD-Bundesregierung ist eine gute Nachricht. Hätte der Bundestag das Gesetz diese Woche beschlossen, wäre Fracking auf über 75 Prozent der Fläche Deutschlands erlaubt gewesen. Durch den massiven Widerstand Mehr »

Besorgniserregende Zunahme an Blutkrebserkrankten: LINKE fragt nach Zusammenhang mit Gasförderung und Fracking

26. Juni 2015  No-Fracking, Pressemitteilungen

„DIE LINKE wird in der Fragestunde im Bundestag am kommenden Mittwoch die Bundesregierung befragen, ob sie einen Zusammenhang zwischen Fracking-Aktivitäten der Öl- und Gasindustrie und zunehmenden Krebsneuerkrankungen in Fracking-Regionen sieht und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE und Obmann im Bundesausschuss für Umwelt, Naturschutz, Mehr »

AKW Grafenrheinfeld wird abgeschaltet: Atomausstieg beschleunigen – Sicherheit bei Abbau und Atommülllagerung

26. Juni 2015  Atomenergie

Am kommenden Wochenende geht der Atommeiler in Grafenrheinfeld endgültig vom Netz. „Ich freue mich mit den Anti-Atom-Initiativen rund um Grafenrheinfeld und Schweinfurt, dass endlich eine weitere Super-GAU-Quelle abgeschaltet wird. Aus diesem Grund dürfen gern ein paar Sektkorken knallen!“, sagte heute der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE Mehr »

Zdebel erhält Antwort auf BImA-Nachfrage: CDU-SPD-Bundesregierung lässt 215 Wohnungen in Münster leerstehen

26. Juni 2015  Allgemein, NRW

„Es ist ein Skandal, das die CDU-SPD-Bundesregierung 215 Wohnungen in Münster leerstehen lässt, während die Mieten immer weiter steigen und es an bezahlbarem Wohnraum fehlt,“ findet Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Nachdem bekannt geworden war, das die Stadt Münster wegen dem Leerstand ehemaliger Briten-Wohnungen prüft mit der Wohnraumschutzsatzung gegen Mehr »

Fracking-Erlaubnisgesetz: Der Countdown läuft!

25. Juni 2015  Allgemein, No-Fracking, NRW, Themen

Bis heute steht nicht fest, ob das skandalöse Fracking-Erlaubnisgesetz, das von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegt worden ist, wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet wird. Viele Abgeordnete in der großen Koalition, insbesondere diejenigen, die in ihren Wahlkreisen versprochen haben, dass Mehr »

Atommüll: Bayerns Totalblockade ist skandalös

23. Juni 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

„Die Weigerung von Horst Seehofer, die Verantwortung für radioaktiven Müll aus den bayerischen Meilern zu übernehmen, obwohl der Freistaat jahrzehntelang am Atomstrom mitverdient hat, ist ein unglaublicher Skandal. Seehofer und Co. sabotieren damit die ohnehin extrem schwierigen Bemühungen, einen Konsens beim Umgang mit den gewaltigen Atommüll-Problemen zu finden. Die Totalblockade Mehr »

Mit oder ohne 3.000-Meter-Grenze – Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz!

DIE LINKE fordert sofortigen Stopp des Gesetzentwurfs der CDU-SPD-Bundesregierung und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot Als im Juli 2014 die Eckpunkte für die Fracking-Pläne der beiden SPD-Minister Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) bekannt wurden, war die ominöse 3.000-Meter-Grenze in der Welt, unterhalb derer Fracking in Schiefergestein oder in Mehr »