Aktuelle Meldungen

Statt das Asylrecht verschärfen: Flüchtlinge willkommen heißen

18. Juni 2015  Allgemein, NRW

In einem Offenen Brief an die Münsteraner Bundestagsabgeordneten hat das »Bündnis gegen Abschiebungen« auf die von der CDU-SPD-Bundesregierung geplante Asylrechtsverschärfung hingewiesen und die vier Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Sybille Benning (CDU), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE) aufgefordert, sich klar gegen die Pläne auszusprechen, da deren Umsetzung gegen Mehr »

EU und die Subventionen für AKW Hinkley Point: Das Rundum-Sorglos-Paket für die Atomwirtschaft muss gestoppt werden

17. Juni 2015  Atomenergie, Pressemitteilungen

Nach der Anhörung über die Erlaubnis der EU-Kommission mit der Großbritannien neue Atommeiler in Hinkley Point durch Steuergelder subventionieren darf, fordert Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, klare Konsequenzen: „Das Rundumsorglos-Paket für neue Atomreaktoren in Hinkley Point muss von der Bundesregierung auch auf dem Klageweg – Mehr »

„Wo bleiben die Initiativen der Fracking-Kritiker bei Union und SPD?“ – DIE LINKE will das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung stoppen

Während die Beratungen über die geplante Fracking-Gesetzgebung im Bundestag in die heiße Phase kommen, ist von den Kritikern in den Reihen von SPD und CDU/ CSU nichts zu hören, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Derweil treibt die Bundesregierung ihre Fracking-Pläne voran. Am Ende wird Mehr »

„Das Säbelrasseln gegenüber Russland muss aufhören“

15. Juni 2015  Allgemein, NRW

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, kritisiert das derzeit stattfindende NATO-Manöver „Noble Jump“ (auf deutsch: Edler Sprung) in Polen, woran sich auch Soldaten des Deutsch-Niederländischen Korps aus Münster als Teil der sogenannten „NATO Speerspitze Ost“ beteiligen. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten geht es dabei in erster Linie um Säbelrasseln gegenüber Russland. Zdebel Mehr »

Anhörung: Subventionen für neue AKWs stoppen – Aktiv gegen Hinkley Point

15. Juni 2015  Atomenergie

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE kommt es am Mittwoch (17.6., 10.30 Uhr!) im Bundestag zu einer Anhörung gegen die Erlaubnis der EU-Kommission für Großbritannien, die mit milliardenschweren Steuergeldern zwei neue Atomrektoren in Hinkley-Point bauen lassen will. Diese Erlaubnis der EU-Kommission hat obendrein Pilotcharakter. Andere EU-Staaten wie Polen und Tschechien Mehr »

Zdebel fragt Bundesregierung: Skandal um leerstehende BImA-Wohnungen in Münster

14. Juni 2015  Allgemein, NRW

„Es sagt sehr viel über die skandalöse Wohnungspolitik der CDU-SPD-Bundesregierung aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) jetzt ins Visier der Stadt Münster geraten ist“, reagiert Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN auf die Nachricht, dass die Stadt Münster jetzt gegen Wohnungsleerstand u.a. auch bei der BImA verschärft vorgehen will. Mehr »

Chance vertan und nicht nötig – Bundesrat beschließt befristete Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben

12. Juni 2015  Atomenergie

„Der Bundesrat hat heute eine wichtige Chance vertan, ein deutliches und starkes Signal für den vermeintlichen ergebnisoffenen Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager zu setzen“, so kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel den heutigen Beschluss des Bundesrat in Sachen Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben. Der Bundesrat informiert Mehr »

Atomwaffenfähiges Uran: Deutsches Knowhow aus Jülich bei Iran-Atom-Verhandlungen

09. Juni 2015  Atomenergie, NRW

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel bestätigt die Bundesregierung, dass bei den Atom-Verhandlungen und der damit in Verbindung stehenden Urananreicherung des Iran zwei Jülicher Uran-Experten der URENCO hinzugezogen wurden. Diese verfügen über „eingehende Expertise zu technischen Eigenschaften und Entwicklungsstufen von Gaszentrifugen und ihrer Verwendung“, heißt es in der Antwort. Mehr »

Sachverständige warnen vor Risiken des Fracking – Beschluss könnte sich verschieben

09. Juni 2015  Allgemein, No-Fracking

Fracking gehört verboten. Über die Grunde dafür konnte man gestern viel auf der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags hören. Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Fracking-Experte war am Ende der dreistündigen Sitzung zufrieden. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz und muss vom Tisch. Die Experten Mehr »

Fracking verbieten – Anhörung von Sachverständigen im Umweltausschuss

08. Juni 2015  No-Fracking

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz das Fracken regeln. Aus Sicht von Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordner bei der Fraktion DIE LINKE, wird damit entgegen den Behauptungen der Bundesregierung die Möglichkeiten für ein bundesweites Fracking geschaffen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher einen Antrag zum umfassenden Fracking-Verbot eingebracht. Am Montag, den Mehr »