Aktuelle Meldungen

Diskriminierung à la SPD: Gute und schlechte Flüchtlingskinder

21. Juli 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

„Wenn Flüchtlingskinder in gute und schlechte sortiert werden, läuft etwas grundfalsch in Deutschland. Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, das junge und leistungsbereite Migranten bevorzugt, offenbart, dass die Verwertungslogik bei der SPD der neue Wert ist. Das zeugt von einer nützlichkeitsrassistischen Haltung, welche die Augen vor dem Mehr »

Schluss mit Atommüllschieberein: Jülicher Castoren dürfen nicht in die USA

21. Juli 2015  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Noch immer ist ungeklärt, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich weiter passieren soll. Aus Anlass des Besuches von Tom Clements, Direktor der US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch (SRS Watch), aus South Carolina, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Mehr »

SPD-Forderung nach Moratorium reicht nicht – DIE LINKE fordert Rücknahme des Fracking-Erlaubnisgesetzes und Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

„Es ist ja sehr schön, wenn führende SPD-Mitglieder nun ein Fracking-Moratorium nach niederländischem Vorbild auch für Deutschland fordern. Doch wenn sie es ernst meinen, dann muss die SPD den Entwurf des Fracking-Erlaubnisgesetzes ablehnen sowie Bundesregierung und die beiden verantwortlichen Minister Gabriel und Hendricks auffordern, den Gesetzentwurf zurückziehen und Fracking stattdessen Mehr »

Fünfjähriges Moratorium: Großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking-Bewegung

14. Juli 2015  No-Fracking, Pressemitteilungen

„Das fünfjährige Fracking-Moratorium in den Niederlanden ist ein großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking Bewegung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE. zur Entscheidung der niederländischen Regierung, die kommerzielle Aufsuchung und Förderung von Schiefergas mittels Fracking in den kommenden fünf Jahren nicht zu erlauben. „Die Mehr »

Fracking stoppen und Risiken der Erdgasförderung endlich ernst nehmen!

„Die aktuellen Berichte über Erdbebenrisiken in Erdgasfördergebieten erfordern sofortiges Handeln der Bundesregierung und der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung. In einem ersten Schritt sind die Erdbebenrisiken umfassend zu bewerten und zweitens sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Menschen zu ergreifen, wie eine Reduzierung der Förderung und notfalls auch ein Moratorium. Außerdem müssen Mehr »

Atomenergie-Themen aktuell – eine Übersicht

13. Juli 2015  Atomenergie

In einer Übersicht informiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel hier über die Atom-Themen, zu denen er im Deutschen Bundestag schwerpunktmässig in den letzten Wochen und Monaten aktiv war. Viele andere Atom-Probleme wie der Verkauf der URENCO, die fehlende Lagergenehmigung von 152 Castoren in Jülich, das weitere Geschacher um Gorleben und und Mehr »

DIE LINKE für ein ausnahmsloses Verbot von Fracking

10. Juli 2015  No-Fracking, NRW, Positionen, Themen

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 4. Juli 2015 bekräftigt: „DIE LINKE fordert ein ausnahmsloses Verbot von Fracking und unterstützt mit all ihren Gliederungen den Widerstand der Initiativen gegen Fracking in den Kommunen und Gemeinden vor Ort.“ Zahlreiche Genossinnen und Genossen, vor allem aus NRW, sowie die Bundestagstagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel, Eva Mehr »

Rüstungsexporte: Bundesregierung mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in aller Welt

08. Juli 2015  Allgemein

„Sigmar Gabriels Bilanz als SPD-Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich in den anderthalb Jahren seiner Amtszeit verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Panzer nach Katar und Saudi-Arabien sind nur zwei Beispiele – zahlreiche Staaten, denen die Waffen geliefert werden, treten Menschenrechte mit Mehr »

Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen

07. Juli 2015  Atomenergie

Hoffentlich nicht zu spät hat Wirtschaftsminister Gabriel endlich konkrete Schritte angekündigt, um sicherzustellen, dass die Atomkonzerne für die Kosten beim Abriss der Atomkraftwerke und für die langfristige Lagerung des angefallen Atommülls in der Verantwortung bleiben. Neben einem Streßtest, der die Verfügbarkeit der Rückstellungen in Höhe von rund 38 Mrd. Euro Mehr »

Atommüll: „Nationales Entsorgungsprogramm“ beschäftigt jetzt die Ausschüsse des Bundestags

02. Juli 2015  Atomenergie

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf über den Umgang mit den radioaktiven Atomabfällen wird jetzt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auch den Umweltausschuss des Bundestag beschäftigen. Der Antrag, der viele Argumente der auch von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden vorgetragen Kritik an dem so genannten „Nationalen Entsorgungsprogramm“ aufnimmt, sorgt damit dafür, dass Mehr »