Aktuelle Meldungen

„Ende Gelände“: LINKE fordern rückhaltlose Aufklärung der Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz gegen Klima-Proteste

„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen fordern wir Aufklärung, auf welcher Grundlage dieser koordinierte und Mehr »

Atommüll kommt teuer: Offiziell schon mehr als 64 Mrd Euro für Abriss und Lagerung

19. August 2015  Atomenergie

Mit dem „Nationalen Entsorgungsprogramm“ bilanziert die Bundesregierung auf Anforderung der EU die Atommülllagerung heute und in Zukunft. Jedenfalls zu einem gewissen Teil. Dazu gehört in einem Anlagen-Bericht auch ein Überblick über die Kosten und die Finanzierung für die dauerhafte Lagerung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Auf jetzt schon mehr als Mehr »

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

19. August 2015  Allgemein, Positionen

Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Christine Buchholz und Hubertus Zdebel haben bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Nein gestimmt. Die Mehr »

Ende Gelände – Fotos einer erfolgreichen Aktion

17. August 2015  NRW, Umweltpolitik

Während weltweit durch Extrem-Wetter-Ereignisse die Folgen der Klimakatastrophe für immer mehr Menschen dramatischer werden, setzten Konzerne wie RWE die Verbrennung von Braunkohle für die Stromerzeugung fort. „Ende Gelände„, ein Bündnis aus zahleichen Umweltgruppen und KlimaaktivistInnen, hatte deshalb am vergangenen Wochenende mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Protest gegen diese umweltschädliche Mehr »

Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas – Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE

Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen Mehr »

Der taumelnde Riese RWE wird umgebaut – Soziale und ökologische Risiken wachsen

16. August 2015  Atomenergie, NRW, Umweltpolitik

(LinksletterNRW) Der ehemalige Stromgigant RWE taumelt. Teure Fehlinvestitionen, eine völlig verschlafene Energiewende kostet den Kommunen in NRW sicher geglaubte Einnahmen, mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei RWE sind seit 2012 verschwunden und mit Kohle und Atom verdient der Konzern auch in den nächsten Jahren kein Geld. Obendrein droht, dass der Konzern Mehr »

Keine Forschungsgelder für die Fracking-Lobby – Für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

„Das ist eine indirekte Subventionierung der Energiekonzerne“, so kommentierte Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage, dass sie jährlich 4 bis 5 Millionen Euro Forschungsgelder für Fracking zur Verfügung wolle, sollte das Fracking-Erlaubnisgesetz der Minister Hendricks und Gabriel (beide SPD) Mehr »

Atommüll-Programm: Unter Vorbehalt und teuer

12. August 2015  Atomenergie, NRW

„Fast 70.000 Einsprüche gegen den Entwurf des Atommüllberichts hat es gegeben – mit keinem Wort geht die Bundesregierung in ihrem Beschluss darauf ein. Das ist kein guter Umgang mit Bürgern, die sich bei der Sicherheit der Atommülllagerung engagieren. Auch die vorhandenen Probleme etwa mit leckenden Atommüllfässern und die ungelösten Fragen Mehr »

Zdebel: SPD und Grüne dürfen weiterem Abbau des Asylrechts nicht zustimmen

12. August 2015  Pressemitteilungen

Immer mehr SPD-Politiker unterstützen den Vorschlag, Balkanstaaten wie Kosovo, Albanien und Montenegro als vorgebliche „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, um so Asylsuchende schneller abweisen und abschieben zu können. Zu dieser auch vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann (Baden-Württemberg) betriebenen Debatte zum weiteren Abbau des Asylrechts erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN: „DIE LINKE Mehr »

Atommüll-Debatte: „Nicht die richtige Zeit“, Rückschritt, falsche Konsequenz: Bundestag debattiert Antrag der Fraktion DIE LINKE

11. August 2015  Atomenergie

Wie geht es in Sachen Atommülllagerung weiter? Die Konzerne versuchen sich von der gesetzlichen Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen, mit miesen Tricks zu befreien. Eine Atommüll-Kommission sucht einen Konsens bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle in der entfernten Zukunft. Und das Bundesumweltministerium schreibt seine Vorstellungen in ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ (NaPro) Mehr »