NRW-Innenministerium gab sensible Polizeidaten an RWE weiter – Zdebel (DIE LINKE): „Restlose Aufklärung und Rücktritt von Herbert Reul sind überfällig“

28. Mai 2020  Braunkohle, Pressemitteilungen

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über die Rechercheergebnisse des Transparenzportals FragDenStaat, wonach das NRW-Innenministerium den RWE-Konzern mit GPS-Daten und Fotos von Baumhäusern belieferte, um zivilrechtliche Räumungsklagen im Hambacher Forst zu ermöglichen:

„Mit den nun enthüllten Details bekommt die Bezeichnung public-private-partnership eine ganz neue Bedeutung. Das NRW-Innenministerium und die Polizeibehörde Aachen haben sich zu Erfüllungsgehilfen der privaten Profitinteressen des RWE-Konzerns gemacht. Um es deutlich zu sagen: Die Weitergabe von sensiblen Polizeidaten an private Akteure zur Schädigung Dritter ist ein massiver Amtsmissbrauch. Wenn es selbst bei RWE interne Bedenken gab, dieses ‚Geschenk‘ der Landesregierung anzunehmen, kann man sich ausmalen, wie skrupellos im CDU-geführten Innenministerium agiert wird.

Der Rücktritt von Innenminister Herbert Reul (CDU) ist unvermeidlich. Ein Minister, der sich offenbar eher als Werkschutz-Mitarbeiter von RWE sieht, ist fehl am Platz und muss sein Amt räumen. Niemals darf vergessen werden, dass die völlig unnötige Eskalationsstrategie von RWE und schwarz-gelber Landesregierung im September 2018 einen Todesfall im Hambacher Wald zur Folge hatte. Allerspätestens jetzt muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich persönlich einschalten, um endlich für absolute Transparenz zu sorgen. Das ist er all denjenigen schuldig, die im Zuge der brutalen Räumungen zu Schaden gekommen sind.

Die Enthüllungen der letzten Monate haben bereits ergeben, dass sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten zum angeblich gefährdeten Brandschutz im Hambacher Wald schreiben ließ. Außerdem hat Herbert Reul nachweislich gelogen, als er unmittelbar vor den Räumungen stattfindende Gespräche von Mitarbeitern des Innenministeriums mit RWE-Vertretern leugnete. Auch dem naivsten Beobachter muss mittlerweile klar sein, dass das Ziel der Räumungen von Anfang an die Durchsetzung des Profitinteresses von RWE war. Herbert Reul und sein Ministerium haben sich ganz bewusst und freiwillig zum Büttel des größten Klimakillers in Europa gemacht.“

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/25/hambacher-forst-polizeidaten-veroeffentlichung/


Ausdruck vom: 27.09.2020, 09:15:09 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/nrw-innenministerium-gab-sensible-polizeidaten-an-rwe-weiter-zdebel-die-linke-restlose-aufklaerung-und-ruecktritt-von-herbert-reul-sind-ueberfaellig/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB