NATO-Speerspitze Ost: Zdebel kritisiert Stationierung in Münster

15. Januar 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

Gestern wurde die Leitung der neu aufgebauten schnellen Eingreiftruppe der NATO, der sogenannten „Speerspitze Ost“,an das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übergeben. Für Hubertus Zdebel , Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, ist dies kein Grund zu feiern, schon gar nicht mit einer militaristischen Zeremonie.

Zdebel erklärt: „Die NATO-Eingreiftruppe soll nach den Planungen im Ernstfall innerhalb von wenigen Tagen an den Ostgrenzen der Allianz einsatzbereit sein und entgegen ihres grundgesetzlichen Auftrages außerhalb Deutschlands in Konflikte militärisch eingreifen. Angesichts des aktuellen Konfliktes in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte indirekt gegenüber stehen, erfüllt mich dies mit tiefster Sorge.

Ich halte es für äußerst fragwürdig, dass das Militär den Amtsantritt auch noch feierlich begeht. Das erinnert mich an das Säbelrasseln aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sicherheit in Europa kann es nur durch Verständigung mit Russland geben. Militärische Muskelspiele führen aber in die entgegengesetzte Richtung. Mit der jetzigen Entscheidung, neue Einheiten aufzubauen und aufzurüsten, setzt die NATO ihre Eskalationsstrategie gegenüber Russland fort. Ich würde es begrüßen, wenn die Stadtgesellschaft dies nicht hin nimmt, wenn jetzt von Münster aus weitere Schritte zur militärische Eskalation gegangen werden. „


Ausdruck vom: 27.11.2020, 16:33:19 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/nato-speerspitze-ost-zdebel-kritisiert-stationierung-in-muenster/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB