Mietpreisbremse wirkungslos – DIE  LINKE stellt Antrag für echte Mietpreisbremse

27. September 2016  NRW, Pressemitteilungen

„Die von SPD und Union 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Auch in Münster steigen die Mieten weiter, Menschen mit geringen Einkommen werden weiter aus dem Innenstadt-Bereich verdrängt. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag zur Einführung einer echten Mietpreisbremse eingebracht, die ihren Namen verdient“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Nach unserem Vorschlag müssen Vermieter, die sich bei einer Neuvermietung nicht an die Regelungen halten, auch sanktioniert werden können. Sie sollen zudem verpflichtet werden, neuen MieterInnen die Höhe der Vormiete offen zu legen. Wir fordern in unserem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag behandelt wird, darüber hinaus auch die rechtliche Möglichkeit für MieterInnen ein, zu viel bezahlte Miete vom Vermieter zurück zu fordern.“
Zdebel weiter:
„Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnete jüngst vor, dass die Mietpreisbremse kaum oder gar keinen Einfluss auf die Decklungen der Mieten hat. Auch in Münster kritisieren Mietervereine die Wirkungslosigkeit der jetzigen Mietpreisbremse. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig.
Die von der Großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse war eine Beruhigungspille für Mieterinnen und Mieter im Land und ein Geschenk an die Immobilienlobby.  Ich bin gespannt, ob die Abgeordneten der anderen Parteien – auch jene aus Münster – bereit sind, mit uns eine wirkliche Mietpreisbremse einzuführen. Für Münster würde das die Situation vieler Mieterinnen und Mieter spürbar verbessern.

Den Antrag finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/091/1809123.pdf

Die Studie des DIW finden Sie hier:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.535234.de/16-22.pdf


Ausdruck vom: 03.12.2020, 13:59:37 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/mietpreisbremse-wirkungslos-die-linke-stellt-antrag-fuer-echte-mietpreisbremse/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB