„Die Industriekonzerne lachen sich ins Fäustchen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den vom Bundeskabinett nach monatelangem Hauen und Stechen auf den Weg gebrachten Klimaschutzplan 2050. „Bis 2030 darf die Industrie 10 Millionen Tonnen mehr CO2 ausstoßen als im ursprünglichen Plan des Umweltministeriums. Diesen Industrierabatt hat Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) durchgeboxt. Das wird die RWE-Spitze in NRW freuen, die die Energiewende nicht nur verpennt, sondern aktiv bekämpft hat.“
Zdebel, Obmann der Linken im Umweltausschuss, weiter:
„Das Pariser Abkommen verpflichtet Deutschland zu einem ambitionierten Klimaschutzplan. Dazu sind Einsparungen u.a. in den Bereichen Energiewirtschaft, Gebäude und Industrie nötig. Der Plan der Bundesregierung verzeichnet ein deutliches Ungleichgewicht. Während die Industrie großzügig Rabatte gewährt bekommt, soll der Fehlbetrag über die energetische Gebäudesanierung wieder reingeholt werden. Anstatt die Konzerne angemessen in die Pflicht zu nehmen, will die Bundesregierung offenbar die Hauptlast der Einsparungen über private Haushalte erreichen. Einmal mehr stößt die Konzernlobby bei Gabriel also auf offenes Gehör.
Die Bundesregierung hat nichts dazugelernt. Sie zeigt sich weiterhin marktgläubig und hält am komplett gescheiterten Emissionshandel als zentralem marktbasiertem Instrument fest. Im Übrigen beinhaltet der 90-seitige Text 14-mal das Wort ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ und nur dreimal das Wort ‚Sozialverträglichkeit‘. Der Bundesregierung geht es nicht um den Schutz von Mensch und Umwelt, sondern um Standortpolitik und einen grün angestrichenen Kapitalismus. Wer allerdings Lösungen für die ökologische Frage finden will, der kommt um die soziale Frage nicht herum.“
