Linksletter aktuell: Bohrschlamm-Bankrott der Landesregierung

14. April 2016  No-Fracking, NRW, Themen, Umweltpolitik

Der Skandal um die Entsorgung hochgiftigen Bohrschlamms aus der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasförderung auf Deponien in NRW weitet sich aus. Endlich hat NRW-Umweltminister Remmel reagiert, aber sein Bericht an den NRW-Umweltausschuss ist eine einzige Bankrotterklärung: Denn zukünftig soll der Bohrschlamm nicht nur in Hürth-Knapsack und in Altenberge, sondern auch in Hünxe-Schermbeck entsorgt werden. Und das, obwohl es keine Zusagen aus Niedersachsen zum Aufbau eigener Deponiekapazitäten gibt.

Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei fallen auch viele Tonnen Bohrschlamm an, die mit gefährlichen Rückständen wie den Schwermetallen Quecksilber und Arsen sowie mit radioaktiven Stoffen wie Radium 226 verseucht sind. Die Schlämme wurden jahrzehntelang in Schlammdeponien gesammelt, die dort das Grundwasser und den Boden belasteten. Allein bei der Sanierung von drei Bohrschlammgruben in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren fielen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Auch auf der Deponie in Hürth-Knapsack in Nordrhein-Westfalen landeten die gefährlichen Schlämme. Und nicht nur dort; nach WDR-Recherchen ist auch Bohrschlamm auf der Mülldeponie in Altenberge abgelagert worden.

Jetzt hat der nordrein-westfälische Umweltminister Remmel endlich reagiert undgegenüber dem WDR angekündigt, bei den Transportunternehmen und Deponiebetreibern eine sechs- bis achtwöchige „Denkpause“ erreichen und Gespräche mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Wenzel (ebenfalls Grüne) führen zu wollen

Remmel-Bericht

Schöne Ankündigungen. Ernüchternder ist, wenn man dann den Bericht zur Entsorgung der Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrieliest, den Remmel am 5. April dem Umweltausschuss des Landtags NRW vorgelegt hat.

Der Bericht ist nicht akzeptabel. Über die Fehler der Vergangenheit wird wie selbstverständlich hinweggegangen. So wurden lediglich aufgrund der Berichterstattung des WDR und in anderen Medien intensivere Kontrollanalysen der Bohrschlämme, die auf die Deponie Hünxe-Schermbeck gelangt sind, vorgenommen. Hier hätte bereits mit der ersten Anlieferung konsequent gehandelt werden müssen. Gleiches gilt für die radiologischen Untersuchungen. Spätestens seit Beginn der Debatte um Fracking ist bekannt, dass Bohrschlämme radioaktiv belastet sein können und ein Untersuchungsbedarf besteht. Aus diesen Defiziten werden im Bericht jedoch keine Schlussfolgerungen gezogen. Der Bericht macht zudem deutlich, dass der Landesregierung der Giftmülltourismus nach Nordrhein-Westfalen egal war. Obwohl das Kabinett Kraft seit 2010 im Amt ist, hat es immer wieder Transporte von Bohrschlämmen nach NRW gegeben. Aktivitäten, dies zu unterbinden, existierten nicht.

Die im Bericht dargestellte Position der NRW-Landesregierung ist eine Bankrotterklärung. Die Position der NRW-Landesregierung erschöpft sich in Spekulationen über die zukünftige Entsorgung in Niedersachsen und Appellen an die Regierung des Bundeslandes. Dabei werden sogar noch hochgefährliche Vorschläge zur Entsorgung unterbreitet. Die thermische Entsorgung von Bohrschlämmen bedeutet, dass Quecksilber und radioaktive Bestandteile flächendeckend verteilt werden.

Hünxe-Schermbeck: Der Giftmülltourismus soll weitergehen!

Völlig inakzeptabel wird es, wenn die NRW-Landesregierung die Annahme weiterer 200.000 Tonnen an gefährlichen Bohrschlämmen aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie auf der Deponie Hünxe-Schermbeck nach einer Schamfrist in Aussicht stellt.

Demgegenüber stehen jedoch keine konkreten Zusagen der niedersächsischen Landesregierung für eine zukünftige standortnahe Entsorgung, wie einem Antwortschreiben der niedersächsischen Landesregierung an die NRW-Landesregierung zu entnehmen ist. Das ist eine Bankrotterklärung.

Die Landesregierung blendet Fracking aus!

Einen zentralen Bereich der Bohrschlammproblematik hat die NRW-Landesregierung zudem ganz ausgeblendet. Die Landesregierung schweigt zum Thema Fracking. Aber gerade Niedersachsen ist eines der Bundesländer, die am stärksten auf die Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung drängen. Die geschätzten 25 bis 35 Millionen Tonnen gefährlicher Bohrschlämme, die beim Fracking anfallen, könnten dann alle Restkapazitäten der NRW-Deponien füllen und damit zu einem Entsorgungsnotstand in NRW führen. Deswegen fordert DIE LINKE: Bevor Niedersachsen auf Unterstützung bei der Entsorgung von bisher angefallenen Bohrschlämmen setzen kann, muss die dortige Landesregierung daher einen ausnahmslosen Verzicht auf Fracking erklären.

Deponieverordnung ändern!

Auch auf der Bundesebene besteht Handlungsbedarf: Das Beispiel der Zentraldeponie Altenberge im Kreis Steinfurt zeigt deutlich die Fehlentwicklungen in der Abfallpolitik. Obwohl es sich um eine Deponie der Klasse II für Hausmüll- und Gewerbeabfälle handelt, wurden dort über 4.000 Tonnen an Bohrschlämmen abgelagert. Dies muss zukünftig durch eine Änderung der Deponieverordnung strikt ausgeschlossen werden.

Umweltverbände fordern Aufklärung

In einem offenen Brief an Umwelt- und Wirtschaftsminister diverser Bundesländer hat ein Bündnis von Umweltorganisationen Aufklärung über Anzahl und Standorte von Bohrschlammgruben gefordert und u.a. Auskunft über geplante Sanierungsmaßnahmen und die Kapazitäten der Deponien für gefährliche Abfälle (DK III-Deponien) für die Entsorgung der Bohrschlämme verlangt.

Ähnliche Fragen hatte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in der Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am 16.3.2016 an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten stehen noch aus.

Fortsetzung folgt.


Ausdruck vom: 19.09.2020, 15:33:09 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/linksletter-aktuell-bohrschlamm-bankrott-der-landesregierung/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB