KiTa-Streik: „Reiche endlich zur Finanzierung von guter Erziehung heranziehen“

27. Mai 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

 

Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert die Einführung einer Milionärssteuer. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten geht es beim derzeitigen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst um die grundsätzliche Frage von gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Zdebel erklärt:

“Die anderen Parteien  jammern nun auf kommunaler Ebene über zu wenig Geld, um die berechtigten Forderungen der Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst zu erfüllen. Dabei waren es SPD, GRÜNE, CDU und FDP, die in den letzten Jahren mit massiven Steuergeschenken an Reiche und Konzerne die Kommunen überhaupt in finanzielle Schwierigkeiten gebracht haben.

Es wird Zeit,  die Millionärssteuer einzuführen und Reiche endlich zur Finanzierung von guter Erziehung heran zu ziehen. Deshalb will DIE LINKE eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben: Fünf Prozent vom Vermögen oberhalb einer Million Euro. So sind Einnahmen von bis zu 80 Milliarden möglich – dies würde die Forderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst knapp 70 Mal gegenfinanzieren.

Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, muss sich in der Steuerpolitik grundsätzlich was ändern. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen ist deutlich anzuheben. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Deshalb will DIE LINKE die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln.“

DIE LINKE steht weiter an der Seite der streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

 


Ausdruck vom: 30.11.2020, 10:12:37 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/kita-streik-reiche-endlich-zur-finanzierung-von-guter-erziehung-heranziehen/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB