JVA Handorf: Erneut ausweichende Antwort der Bundesregierung – DIE LINKE hakt weiter nach

26. Juli 2016  Allgemein

Zdebel-Bundestag18032016Auf Nachfrage des münsterschen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), hat die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Markus Grübel mitgeteilt, dass mit Entscheidung des Verteidigungsministeriums vom 4. März 2013 rund ein Sechstel aller Standortanlagen aufgegeben wurde, gleichzeitig aufgrund der Ausbildungserfordernisse entschieden wurde, den Standortübungsplatz Münster-Handorf auch künftig für die standortnahe militärische Ausbildung der regional zugeordneten Dienststellen und Truppenteile in vollem Umfang zu nutzen. Daher stünden auch Teilflächen des Standortübungsplatzes für den Neubau einer JVA nicht zur Verfügung.

„Angesichts der Tatsache, dass die Fläche schon seit Jahren nicht mehr genutzt wird, ist diese Antwort nicht besonders überzeugend“, kommentiert Zdebel die Antwort der Bundesregierung. „Meine Fragen danach, durch wen diese Entscheidung erfolgte und welche Sekundärmotive, z.B. Interventionen, um den Truppenübungplatz in Handorf zu erhalten bzw. den Bau einer Justizvollzugsanstalt zu verhindern, eine Rolle gespielt haben, wurden zudem bezeichnenderweise von der Bundesregierung erst gar nicht beantwortet. Ich frage mich, warum. Hier werde ich in den nächsten Tagen erneut nachhaken.“


Ausdruck vom: 25.09.2020, 10:39:41 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/jva-handorf-erneut-ausweichende-antwort/
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