Jetzt ist Ende im Gelände: Innenminister Jäger muss Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten aufklären

30. September 2015  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten

Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten

Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag enthüllt: Bundespolizei und RWE-Werkschutz haben während des Einsatzes gegen die Klimaaktivisten im Braunkohlegebiet Garzweiler II doch zusammengearbeitet.

Das wirft hinsichtlich des Berichts von Ralf Jäger im Innenausschuss des nordrhein-westfälisch Landtages und seiner Glaubhaftigkeit Fragen auf, meinen Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Hubertus Zdebel, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Linksfraktion im Bundestag:

„Noch vergangene Woche hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger behauptet, dass es eine Entscheidung des Polizeiführers, mit Beschäftigten der RWE Power AG zusammenzuarbeiten, nicht gegeben hätte. In der uns jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage (Drucksache 18/05996) wird diese Version allerdings in Frage gestellt.

Dort heißt es: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei zum Errichten gefahrloser Wartebereiche und Sandrampen sowie zum Transport von Personen auf Fahrzeuge des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes AG (RWE) zurückgegriffen. Damit steht also fest: Es gab ganz offensichtlich eine Zusammenarbeit – was im Übrigen bereits durch zahlreiche Augenzeugenberichte untermauert wurde. Diese lassen auch vermuten, dass es durchaus weitreichende Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werkschutz gegeben haben muss. Besorgniserregend ist, dass IM Jäger offensichtlich nicht mehr Herr im eigenen Haus ist und nicht darüber informiert scheint, wie Landes- und Bundespolizei bei dem Einsatz in NRW vorgegangen sind. Politisch verheerend ist, dass es weder von Jäger (SPD) noch von den Grünen im Landtag NRW konsequente Bemühungen gibt, die Sache aufzuklären. Stattdessen bekräftigte Jäger im Innenausschuss, es sei alles mit rechten Dingen zu gegangen und verwies lapidar auf den Bericht der Kreispolizeibehörde. Öffentlicher Widerspruch von Grüner Seite – Fehlanzeige!

Die Bundesregierung greift dieses lapidare Vorgehen übrigens dankend auf und verweist ihrerseits bei der Beantwortung unserer Detailfragen mehrfach auf die Zuständigkeit der NRW-Polizei. Hier werden sich also gegenseitig nicht nur die Bälle sondern auch die Verantwortlichkeiten zugespielt. Doch wir als Linksfraktion bleiben dabei: polizeiliche Aufgaben dürfen aus gutem Grund nicht von privaten Konzern-Securitys ausgeführt werden. Sie sind dafür nicht ausgebildet, kennen die Grenzen ihrer Befugnis meist nicht und überschreiten diese daher oft. Ferner sind freiheitsentziehende Maßnahmen, wie sie wohl durch den RWE-Werkschutz stattgefunden haben, ein schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte von Menschen und dürfen daher nicht durch Konzerninteressen geleitet und nur in engen rechtlichen Grenzen überhaupt vollzogen werden. Wir fordern daher eine restlose Aufklärung der Zusammengenarbeit zwischen dem RWE-Werkschutz und der beteiligten Polizeieinheiten. Wenn IM Jäger mit dieser Aufgabe überfordert ist, muss sich eben ein Untersuchungsausschuss dieser Frage annehmen. Wir werden die weiteren Stellungnahmen in dieser Sache jedenfalls weiterhin kritisch begleiten und darauf drängen, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung dieses Einsatzes kommt.“

 


Ausdruck vom: 29.03.2020, 02:34:42 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/jetzt-ist-ende-im-gelaende-innenminister-jaeger-muss-polizeieinsatz-gegen-klimaaktivisten-aufklaeren/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB