Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

Am gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss:

„Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Das betrifft zentral den Erörterungstermin, der das Herzstück eines umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Diesen Termin im Rahmen des Ermessens zuständiger Behörden trotz substantiierter Einwendungen gänzlich wegfallen zu lassen oder durch eine Online-Konsultation, die keinen relevanten Diskurs von Einwendenden, Antragstellern und Sachverständigen darstellt, zu ersetzen, höhlt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände an umweltrechtlichen Verfahren in extremer Weise aus.

So können unter dem Deckmantel der COVID-19-Pandemie umweltzerstörende Großprojekte unter Ausschluss einer effektiven Bürger*innenbeteiligung durchgesetzt werden.

DIE LINKE hatte deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass Verfahren, bei denen Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen in das Ermessen der Behörde gestellt sind oder vorgeschrieben sind, bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dieser Antrag wurde gestern mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

 

Das Gesetzgebungsverfahren zum Planungssicherstellungsgesetz war eine Farce. So hatten die Verbände zur Bewertung des Gesetzentwurfes nur Zeit zwischen Freitagnachmittag, dem 24.4.2020  und dem darauf folgenden Montagvormittag. Danach sollte der Gesetzentwurf unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten ursprünglich binnen einer Woche ohne Einbringungsdebatte, ohne Debatte im Ausschuss und ohne Debatte bei der zweiten und dritten Lesung durch das Parlament gejagt werden. Zumindest eine Debatte am Donnerstagabend im Bundestag konnte erreicht werden.

Bei derart schweren Eingriffen in die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit wäre zumindest – wie bei anderen Gesetzentwürfen – eine Sachverständigenanhörung erforderlich gewesen. Doch CDU/CSU und SPD stimmten im federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat am 13.5.2020 dagegen. Sekundiert wurde ihnen von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die mit ihren Enthaltungen verhinderten, dass das notwendige Quorum für die Durchführung der Sachverständigenanhörung zu Stande kam. In der Folge wurde das Gesetz nur einen Tag später im Bundestag verabschiedet.

 

Für die weitere Entwicklung gibt es bereits jetzt klare Indizien. Es besteht zu befürchten, dass der Öffentlichkeit nicht nur befristet bis zum 31.3.2021, wie immer von der Großen Koalition beteuert, sondern dauerhaft wirkungsvolle Partizipationsmöglichkeiten genommen werden sollen. Denn CDU/CSU und SPD haben bereits in einem Antrag im Innenausschuss bekundet, dass sie prüfen wollen, welche Elemente des Planungssicherstellungsgesetzes auch über die pandemische Lage hinaus Anwendung finden sollen.“

 

Hier ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919219.pdf


Ausdruck vom: 11.07.2020, 09:21:58 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/hubertus-zdebel-die-linke-planungssicherstellungsgesetz-ist-ein-frontalangriff-auf-die-beteiligungsrechte-im-umweltrecht/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB