Gemeinsam gegen Fracking und die Pläne von HammGas

Die Münsterländer Kreisverbände Borken, Steinfurt, Warendorf, Coefeld, Münster und Hamm haben zusammen mit den beiden Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Im Folgenden das Papier im Wortlaut:

DIE LINKE für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen und gegen die Pläne der HammGas

In Deutschland wurden zahlreiche Erlaubnisse zur Aufsuchung sogenannter unkonventioneller Erdgas- und Erdölvorkommen vergeben oder sind in Vorbereitung. In Nordrhein-Westfalen haben verschiedene Energiekonzerne sogar Aufsuchungserlaubnisse für fast die Hälfte der Landesoberfläche. Unternehmen erhoffen sich große Gewinne durch die Ausbeutung dieser Ressourcen. Diese Gasvorkommen –Kohleflözgas, Schiefergas und Tightgas – sind im Gegensatz zu konventionellem Erdgas in dichtem Gestein eingeschlossen. Um das im Gestein gebundene Erdgas zu fördern, wird das riskante Verfahren Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, angewandt. Dabei wird eine mit gefährlichen Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen und künstlich Risse zu schaffen.

Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie wird das Grundwasser ganzer Regionen gefährdet. Zahlreiche Staaten haben deshalb bereits Moratorien
oder wie in Frankreich Verbote verhängt.

Auch in Deutschland wehren sich immer mehr Menschen gegen Fracking. DIE LINKE ist Teil dieses Widerstands. Wir fordern ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf. Am sozial-ökologischen Umbau führt kein Weg vorbei.

Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur

Fracking ist mit immensen negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt verbunden, insbesondere

  • die Verunreinigung des Grund-und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Diese können durch Unfälle, natürliche oder künstlich geschaffene Wegsamkeiten im Untergrund sowie undichte Bohrlochabdichtungen und Zementummantelungen an die Oberfläche und in das Grundwasser gelangen. Dass „die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, bestätigen auch Studien des Umweltbundesamts und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen;
  • die ungeklärte und unfallträchtige Entsorgung des hochgiftigen Flowback aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit, der neben Chemikalien des Frack- Vorgangs häufig unter anderem radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält;
  • unkontrollierbare und klimabelastende Methan-Austritte aus Bohrleitungen oder Rissen im gashaltendem Gestein;
  • die Gefahr von durch Fracking oder der Verpressung von Lagerstättenwasser in sogenannte Versenkbohrungen ausgelöste Beben;
  • die miserable Klimabilanz von Erdgas aus gefrackten unkonventionellen Lagerstätten, welche schlechter als die von Erdgas aus konventionellen Lagerstätten ist.Angesichts dieser Risiken wäre es unverantwortlich, Fracking selbst unter Einsatz nicht- toxischer Frac-Flüssigkeiten und unter verschärften Auflagen zu erlauben.

Das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Regelung von Fracking vorgelegt. Dieses Gesetz von SPD und Union ist in Wirklichkeit ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern vorläufig untersagt werden. Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Würden diese von den Landesbehörden genehmigt, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr. Für andere Lagerstättentypen wie Tightgas oder Erdölvorkommen ist keinerlei Mindesttiefe vorgesehen. Überdies kann die zuständige Landesbehörde Fracking auch oberhalb von 3000 Metern Tiefe zulassen, wenn eine sechsköpfige Kommission dies mehrheitlich als unbedenklich einstuft. Diese Expertenkommission hat eine deutliche personelle Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter. Die Zivilgesellschaft ist nicht vertreten. Kritische Aspekte einzubringen, wird so bereits durch die Zusammensetzung der Kommission weitgehend unterbunden. Zudem ist das Gefahrenpotenzial für das Grundwasser unterhalb von 3000 Metern nicht geringer als oberhalb.

Vergleiche mit Wohnbebauungsabstandsregelungen aus den USA und Australien zeigen zudem, dass die geplanten deutschen Bestimmungen weit hinter diesen zurückbleiben. Während dort Abstände von mehreren hundert Metern bis 2.000 Metern festgelegt sind, sehen die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung keine Mindestabstände vor.

CDU/CSU und SPD haben sich Mitte letzten Jahres nicht über eine abschließende Formulierung der Gesetzesentwürfe einigen können. Nach den drei Landtagswahlen im März 2016 sollen die Verhandlungen allerdings fortgesetzt werden. Angesichts der wiederbelebten Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung ist es umso wichtiger, breiten Widerstand dagegen zu zeigen. DIE LINKE setzt sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ein. Schon im Frühjahr 2015 hat die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen, der u.a. durch eine Änderung des Bundesberggesetzes sicherstellt, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verboten ist
(vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf). DIE LINKE ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Aktionen der Anti-Fracking-Bewegung zu beteiligen sowie weitere Aktivitäten gegen Fracking zu unterstützen und zu initiieren. Mit konsequentem Widerstand können die Fracking-Pläne der Großen Koalition verhindert werden.

Nur die Energiekonzerne gewinnen

Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und Engie (vormals GdF-Suez) die einzigen wirklichen kurzfristigen Profiteure. Sie haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. Hinzu kommen Firmen mit einer zweifelhaften finanziellen Ausstattung, die im Schadensfall die extrem aufwändige Sanierung von Umweltschäden nicht sicherstellen können. Ein öffentliches wirtschaftliches und energiepolitisches Interesse an der Gewinnung von unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland ist dementgegen nicht zu erkennen. Dies bestätigt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Bericht: „Es besteht (…) kein besonderes übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung dieses Energieträgers, möglicherweise aber ein betriebswirtschaftliches Interesse der Industrie.“ Die Gasvorkommen in Deutschland sind im internationalen Vergleich gering. Selbst eine umfassende Förderung von Schiefer-und Kohleflözgas könnten höchstens 2-3 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland decken. Dieser Anteil der Energieversorgung kann problemlos in wenigen Jahren durch einen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt werden. Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf.

Die gesamte Erdgasförderung muss auf den Prüfstand

Auch von der Förderung von Erdgasvorkommen aus konventionellen Lagerstätten können Gefahren ausgehen.

  • So werden Erdbeben in Niedersachsen vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) regelmäßig auf die Erdgasförderung zurückgeführt. Die Niederlande müssen nach einem höchstrichterlichen Urteil aufgrund der Erdbebengefahr ihre Gasproduktion deutlich drosseln. In der nördlichen Provinz Groningen war es wiederholt zu Erdbeben gekommen.
  • In verschiedenen Erdgasförderregionen in Niedersachsen sind deutlich gestiegene Krebsraten aufgetreten. Zwar gilt die Ursache als ungeklärt. Doch es liegt nahe, dass die Erkrankungen mit der Förderung von sogenanntem konventionellem Erdgas in den vergangenen Jahrzehnten zusammenhängen.
  • Im Umfeld mehrerer Erdgasförderplätze in Niedersachsen wurden erhöhte Konzentrationen des sehr giftigen Quecksilbers nachgewiesen. Bei der Erdgasförderung können quecksilberhaltige Abfälle anfallen oder bei der Verbrennung von unbehandeltem Erdgas freigesetzt werden.Die gesamte Erdgasförderung muss daher auf den Prüfstand. Vor der Erschließung neuer Erdgasfelder müssen auch die ausgehenden Gefahren der Ausbeutung von Erdgasvorkommen aus konventionellen Lagerstätten umfassend ermittelt und kritisch beurteilt werden. Als Konsequenzen dürfen sowohl Reduzierungen von Fördermengen oder Moratorien kein Tabu sein.

    Das Verhalten der NRW-Landesregierung

    Angeblich will Ministerpräsidentin Kraft die Bevölkerung vor Fracking schützen. Doch das angebliche Fracking-Verbot in NRW ist eine Mogelpackung.

    Das zentrale Instrument des der Koalition von SPD und Grünen zur Verhinderung von Fracking soll der Landesentwicklungsplan (LEP NRW) sein, der derzeit neu aufgestellt wird. Doch der LEP NRW enthält kein umfassendes Fracking-Verbot. Die Suche nach Öl und dessen Förderung mit der Fracking-Methode kann uneingeschränkt erfolgen. Dies gilt auch für Tight-Gas-Reservoirs. Damit ist Fracking bei der industriellen Gasförderung in Nordrhein- Westfalen möglich.

    Selbst im Schiefergestein und Kohleflözen will die Landesregierung Fracking im LEP NRW nicht vollständig ausschließen. Der Ausschluss soll in diesen Gesteinsformationen lediglich für die „Gewinnung“ von Erdgas, d.h. die industrielle Förderung erfolgen. Nicht ausgeschlossen sind hingegen Tätigkeiten zur „Aufsuchung“ des Gases. Dies sind Tätigkeiten, die auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtet sind. Sie umfassen insbesondere Erkundungsbohrungen, Probebohrungen und Forschungsbohrungen, bei denen jeweils auch Fracking zur Anwendung kommen kann. Hierdurch wird ein Einfallstor für Fracking eröffnet, obwohl die Umweltauswirkungen von Erkundungsbohrungen und Gewinnungsbohrungen mittels Fracking vergleichbar sind.

    Und auch in konkreten Verfahren lässt die Landesregierung nicht die notwendigen Überprüfungen durchführen, sondern zeigt lediglich ein industriefreundliches Verhalten. Bei der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen erfolgt die nach dem Bundes-Berggesetz vorgeschriebene Prüfung des Vorliegens dem Vorhaben entgegenstehender öffentlicher Interessen nicht. Während die Landesregierung in Hessen der Firma BNK aufgrund einer sorgfältigen Ermittlung der verschiedenen öffentlichen Belange den von ihr beanspruchten Claim verweigerte, verschenkt die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde faktisch Aufsuchungserlaubnisse und gibt so den Gaskonzernen erste Rechtspositionen. Die Prüfung der öffentlichen Interessen soll stattdessen in nachgelagerten Betriebsplanverfahren erfolgen.

Keine Grauzonen zulassen

Doch auch im Betriebsplanverfahren erfolgen nicht die notwendigen Prüfungen, wie das Beispiel der Zulassung des von der HammGas vorgelegten Betriebsplans für die in Ascheberg gelegene Aufsuchungsbohrung „Herbern 58“ zeigt. Zwar behaupten HammGas und die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde, es würde nur Gas ohne Fracking gefördert. Doch der Betriebsplan bleibt bei der Darstellung der verwendeten Methode „Tektomechanik“ vage und lässt keinen Schluss auf die konkrete Technik und die zu erwartenden Umwelteinwirkungen zu. Dass es bei der Tektomechanik nicht allein um Schreibtischarbeiten oder Überfliegungen geht, wird durch die Aufsuchungsbohrung „Herbern 58“ deutlich.

Damit entsteht eine gefährliche Grauzone. Bei der Aufsuchung von Grubengas und Kohleflözgas verschwimmen die Grenzen der Gasförderung mit und ohne Fracking. Wenn Erdgas aus Kohlelagerstätten gewonnen wird, bietet es sich an, nach einer ersten Gewinnung von Grubengas die Fracking-Technik anzuwenden, um die Lagerstätte in großem Umfang auszubeuten. Sind die Anforderungen an die Technik nicht klar definiert, wie es bei Herbern 58 der Fall ist, hat ein Gaskonzern die Möglichkeit zu fracken, wenn er lediglich eine andere Bezeichnung wählt.

Selbst wenn Fracking zu Beginn eines Vorhabens ausgeschlossen sein sollte, wäre der Druck auf die Genehmigungsbehörden enorm. Mit dem Argument der bereits erfolgten Investitionen würden Gaskonzerne versuchen, auch eine Zulassung für die Anwendung der Fracking-Technik zu erhalten. Damit würde bereits zu Beginn des Vorhabens eine verhängnisvolle Dynamik in Gang gesetzt.

Inakzeptabel ist es auch, dass bei der Aufsuchungsbohrung „Herbern 58“ relevante Teile des Hauptbetriebsplans zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erklärt wurden, darunter die Gefahrenanalyse Brand und Explosion. So wird der Öffentlichkeit die Information über das Ausmaß der Gefährdung von Mensch und Umwelt vorenthalten.

Daher lehnen wir, die Unterzeichner, Vorhaben ab, die auf die Anwendung der gefährlichen Gasfördertechnik Fracking hinauslaufen, sich in einer Fracking-Grauzone befinden oder bei denen keine vollständige Information der Öffentlichkeit erfolgt. Daher spricht sich DIE LINKE gegen die Pläne der HammGas zur Aufsuchung und Gewinnung von Flözgas aus.

Kathrin Vogler, MdB (Steinfurt / Hamm) Hubertus Zdebel, MdB (Münster)
DIE LINKE. KV Borken
DIE LINKE. KV Coesfeld
DIE LINKE. KV Hamm
DIE LINKE. KV Münster
DIE LINKE. KV Steinfurt
DIE LINKE. KV Warendorf


Ausdruck vom: 12.08.2020, 09:12:55 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/gemeinsam-gegen-fracking-und-die-plaene-von-hammgas/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB