Endlagersuche: Wächtergremium für BürgerInnen unterbesetzt

04. März 2020  Atomenergie

Wohin mit den hochradioaktiven Abfällen? „Es ist schon sehr misslich, dass das NBG als wichtiges Wächtergremium bei der Endlagersuche nun seit längerer Zeit nicht in der vorgeschriebenen Personalstärke arbeiten kann und damit seine wichtige Funktion geschwächt ist.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im „Tagesspiegel Background“ die Probleme von Bundesrat und Bundestag sich endlich auf eine Personalliste für diese Gremium zu verständigen. (Foto: Hubertus Zdebel und einige Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums)

Der Background erklärt in dem Artikel hinter einer Paywall die Bedeutung des Gremiums im Verfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Atomabfäle udn nennt einige der Gründe, die zu diesem Mißstand geführt haben. Auch die Anti-Atom-Initiativen .ausgestrahlt und BI Lüchow Dannenberg hatten dies jüngst thematisiert.

Nicht nur bei den zu wählenden Mitgliedern habert es seit Monaten. Auch bei den per Losverfahren ermittelten Mitgliedern des NBG, die von der Umweltministerin ernannt werden, ist es zu heftigen Problemen gekommen, die die Arbeit des Gremiums belastet haben.

Ein besonders gravierendes Problem für ein geschwächtes NBG ist, dass Gesetze und Verordnungen für die laufende Endlagersuche anstehen und bereits im dritten Quartal 2020 erste Entscheidungen über weitere Untersuchtungsgebiete anstehen.

Der Tagesspiegel Background berichtet daher: „Längst haben Abgeordnete auch die Verabschiedung des Geologiedatengesetzes im Blick. „Gerade jetzt, wo es um die Verabschiedung des Gesetzes geht, braucht es ein vollbesetztes, funktionsfähiges Begleitgremium“, sagte der Linken-Abgeordnete Zdebel. Tatsächlich ist die Verabschiedung des Gesetzes eine heikle Wegmarke. Denn: Wenn im Herbst erstmals Regionen genannt werden, die als Endlagerstandort infragekommen, sollen Entscheidungen transparent erklärt werden. So wurde es beim Neustart der Suche vor wenigen Jahren gesetzlich verankert. Das Gesetz soll die Bereitstellung geologischer Daten regeln. Es wird für den Bericht dringend benötigt. Am Mittwoch ist es erstmals im Bundestag. “

 


Ausdruck vom: 08.04.2020, 19:46:12 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/endlagersuche-waechtergremium-fuer-buergerinnen-unterbesetzt/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB