Doel und Tihange: Bundesregierung muss endlich Druck machen und Auswertung veröffentlichen!

30. Dezember 2015  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Katastrophenschutzplan für die Region gefordert! „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 sofort abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Denn bis heute sind die Ursachen für die Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs Doel und Tihange nicht aufgeklärt.Anstatt Druck zu machen, referiert Ministerin Hendricks lediglich die Beschlusslage des Bundesumweltministeriums von Ende Oktober 2015 Das ist angesichts der neuerlichen Vorfälle in den belgischen Schrottreaktoren völlig unzureichend.“

Zdebel weiter: „Das Bundesumweltministerium (BMUB) hatte schon Ende Oktober 2015 beschlossen, die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC zum Wiederanfahren der Reaktoren Doel und Tihange unter Einbindung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und des Ausschusses Druckführende Komponenten und Werkstoffe (DKW) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auszuwerten. Das geht aus einem von mir angeforderten Bericht des BMUB an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags von Anfang Dezember hervor. Das Mindeste wäre, dass die Ergebnisse dieser Auswertung umgehend vorgelegt und veröffentlicht werden. Ferner muss die Bundesregierung endlich auch mit Belgien ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der Nuklearsicherheit und des Strahlenschutzes abschließen, um Informationsdefiziten entgegenzuwirken.“

„Die Prüfung juristischer Schritte sind meist sehr langwierige Verfahren. Daher ist der Aufstellung eines Katastrophenschutzplans für die gesamte Städteregion eine besondere Dringlichkeit einzuräumen“, fordert Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende für die Fraktion DIE  LINKE im Städteregionstag der StädteRegion Aachen.

„Die Warnung der Bürgerinnen und Bürger soll über ein Sirenensystem erfolgen, welches jedoch noch eingerichtet werden muss und laut Marlis Cremer, Leiterin des Amts für Ordnungsangelegenheiten, ‪Rettungswesen‬ und ‪‎Bevölkerungsschutz‬ bei der Städteregion, erst in 4-5 Jahren bereit stehen wird!“

Jungblut weiter: „Es ist ein Skandal, dass hier so lange nichts passiert ist, obschon dass Problem seit Jahren bekannt ist. Bereits im Oktober 2011 stellte unsere Fraktion einen Antrag ‚Handlungsplan bei einem Unfall im Atomkraftwerk Tihange‘, der unter anderem auch die Frage nach einem Warnsystem beinhaltete. ‚Ein einheitliches Sirenensystem ist zurzeit nicht existent. Die StädteRegion Aachen hat jedoch in ihrem Haushalt Mittel zur Schaffung einer solchen Warnmöglichkeit eingeplant‘, so die Antwort der Verwaltung. Weitere Inhalte des Antrags waren Fragen nach einem Handlungsplan und der Koordinierung der Ausgabe von Jodtabletten. Unser Antrag wurde von der Verwaltung mehr oder weniger vom Tisch gewischt!

Tihange und Doel liegen dicht an der deutschen Grenze und zu unserer Region. Ein Super-GAU kann dazu führen, dass viele Gemeinden in Deutschland und der Euregio Maas-Rhein für Jahrzehnte unbewohnbar werden.“


Ausdruck vom: 20.09.2020, 21:02:51 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/doel-und-tihange-bundesregierung-muss-endlich-druck-machen-und-auswertung-veroeffentlichen/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB