Diskriminierung à la SPD: Gute und schlechte Flüchtlingskinder

21. Juli 2015  Allgemein, Pressemitteilungen

„Wenn Flüchtlingskinder in gute und schlechte sortiert werden, läuft etwas grundfalsch in Deutschland. Der Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, das junge und leistungsbereite Migranten bevorzugt, offenbart, dass die Verwertungslogik bei der SPD der neue Wert ist. Das zeugt von einer nützlichkeitsrassistischen Haltung, welche die Augen vor dem Leiden der Menschen in Syrien, Eritrea, Somalia und anderswo verschließt und die Fluchtursachen ausblendet. Für DIE LINKE ist es egal, wie gut ein Kind Deutsch spricht, wenn es Schutz und Hilfe braucht. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und darf nicht von der möglichen Kompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt abhängig gemacht werden“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster.

Zdebel weiter:
„Das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein in der CDU-SPD-Koalition geht gegen Null. Wer keine Skrupel hat, sich auf so ein Niveau herunter zu lassen, braucht sich über eine Verrohung der Gesellschaft nicht zu wundern. Was simple Mitmenschlichkeit angeht, haben sich Union und SPD derzeit offenbar in einen gefährlichen Unterbietungswettbewerb begeben. Wir brauchen eine grundsätzliche andere Haltung: Solidarität und Empathie mit den Schwächsten statt wirtschaftliches Aussortieren! Dabei muss auch immer wieder auf die Fluchtursachen hingewiesen werden. Mit Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen, dem Leerfischen der Ozeane, Waffenlieferungen und Kriegen sind es vor allem auch westliche Regierungen und Konzerne, die die unerträglichen Zustände in den Herkunftsländern der Geflüchteten schaffen. Statt dass die deutsche Regierung diese Politik endlich umkehrt, hält sie seit Jahren ihre finanziellen Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit nicht ein und bekämpft stattdessen die Flüchtlinge statt die Fluchtursachen.

 

Beinahe Tag für Tag kommt es in Deutschland zu Angriffen auf bestehende oder geplante Einrichtungen für Flüchtlinge. Die Übergriffe reichen dabei von rassistischen Schmierereien bis hin zu Brandanschlägen. Allein in dieser Woche wurde in Bayern eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt und in Sachsen von Unbekannten mehrfach auf ein Asylbewerberheim geschossen. Diese Entwicklung, parallel zum Aufschwung rechter menschenfeindlicher Bewegungen und Parteien, ist sicher kein Zufall. Was sich in den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigt, ist ein ablehnendes und feindseliges gesellschaftliches Klima, das von Teilen der Politik mit der Forderung Flüchtlinge nach ökonomischer Nützlichkeit zu bewerten noch befördert wird. Es richtet sich gegen Menschen, die – aus Not und Krieg geflüchtet – häufig schwer traumatisiert sind und sich in Deutschland Schutz und die Chance auf ein menschenwürdiges Leben erhoffen.“


Ausdruck vom: 25.09.2020, 10:26:36 Uhr
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© 2020 Hubertus Zdebel, MdB