DIE LINKE will friedliche Ostpolitik

15. Februar 2017  Pressemitteilungen

Am kommenden Donnerstag stellt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag, in dem eine neue Ostpolitik Deutschlands  eingefordert wird. Damit greift DIE LINKE die alte Idee des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt auf, wonach es ein friedliches Europa nur unter Einbindung Russlands geben kann. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) unterstützt den Antrag und warnt gleichzeitig vor einem neuen Kalten Krieg, der auch von Münster aus voran getrieben werden könnte. Zdebel erklärt:

„Unser Antrag zielt auf eine Deeskalation mit Russland. Die Sanktionen und Drohungen gegenüber Russland haben zu tiefen Zerwürfnissen geführt. Wir glauben nicht, dass Sanktionen zum Frieden beitragen, und fordern in unserem Antrag deshalb einen Einstieg in den Ausstieg aus der Sanktionspolitik. In diesem Sinne muss auch neu über die Rolle der NATO nachgedacht werden. Ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Russlands wäre eine gute Alternative zur bestehenden NATO-Struktur.

Leider ist auch von Münster aus an der Eskalationsspirale gedreht worden. Das Deutsch-Niederländische Korps befehligte 2015 die sogenannte „Speerspitze Ost“ – eine schnelle Eingreiftruppe der NATO, die damals in der Nähe zu Russland große Militärmanöver durchführte. Münster als Friedensstadt hat dadurch tiefe Risse bekommen. Auch deshalb ist dieser Antrag zur Entspannung sehr wichtig und ich hoffe, dass auch die anderen Münsteraner Bundestagsabgeordneten unser Anliegen unterstützen.“


Ausdruck vom: 30.11.2020, 10:16:45 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/die-linke-will-friedliche-ostpolitik/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB