CDU-SPD-Bundesregierung muss mehr für Flüchtlinge tun

12. Mai 2015  Pressemitteilungen

„Union und SPD müssen endlich ihre Verantwortung als Bundesregierung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche Abschiebeprämien sind inhuman und erpresserisch“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel von der LINKEN anlässlich des Flüchtlingsgipfels.

Zdebel weiter: „Offenbar will die Bundesregierung die Rufe aus den Kommunen nach besserer finanzieller Ausstattung nicht hören, obwohl gerade Städte und Gemeinden die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen. Statt Länder und Kommunen gegeneinander auszuspielen, muss die Bundesregierung die Flüchtlingsaufnahme endlich als gesamtstaatliche Aufgabe akzeptieren. Die Kosten dieser Verpflichtung sollen nicht weiter auf die finanziell ausgebluteten Kommunen verschoben werden. Vielmehr muss der Bund jene Kosten übernehmen, die in Zusammenhang mit dem Asylrecht anfallen.“


Ausdruck vom: 28.09.2020, 11:33:39 Uhr
Beitrags-URL: https://www.hubertus-zdebel.de/cdu-spd-bundesregierung-muss-mehr-fuer-fluechtlinge-tun/
© 2020 Hubertus Zdebel, MdB