TweetUnion, SPD, FDP und AfD lehnen im Bundestag ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Für die Profitinteressen der Autolobby nehmen sie bereitwillig weitere Verkehrstote in Kauf. Die extremen Unfallgefahren, die mit der Raserei auf Autobahnen einhergehen, wäre allein Grund genug für ein sofortiges Tempolimit von 130 km/h (wobei DIE LINKE im Mehr »
TweetDie von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Kommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes arbeitet weitgehend im Verborgenen. Veröffentlichte Protokolle sind nicht aussagekräftig. Nachdem kein Gaskonzern bereit war, eine der vier vorgesehenen wissenschaftlichen Erprobungsbohrungen, die die Kommission begleiten sollte, zu beantragen, hat diese nun beschlossen, Erfahrungen aus anderen Quellen Mehr »
TweetDas Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am Freitagmittag auf ein Eckpunktepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) kritisiert die Beschlüsse scharf: „Während heute 1,4 Millionen Menschen* bundesweit für Klimagerechtigkeit und einen echten Systemwandel auf die Straße gingen, schützt die Bundesregierung beim Klimaschutz weiter die Interessen Mehr »
TweetDie EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf: „Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen den Mehr »
TweetDer Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir am Mehr »
TweetDer Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil: „Ich bin beeindruckt von den Mehr »
TweetDas laufende Genehmigungsverfahren für das atomare Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommt derzeit nicht voran. Vattenfall kann bislang wichtige Sicherheitsnachweise nicht erbringen. Der Grund für die Verzögerungen: Die Pläne für den ersten LNG-Flüssiggas-Terminal (Liquefied Natural Gas), der gleich neben den Atomanlagen in Brunsbüttel gebaut werden soll. Explosionsdruckwellen aus der Gas-Anlage könnten Mehr »
TweetZur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz in Hamburg ein klares Signal in Richtung Klimaschutz. Mit einem Beschluss über ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau können die Mehr »
TweetKann der Klimawandel in einem kapitalistischen Europa überhaupt aufgehalten werden kann? Sind die Interessen von Global-Playern überhaupt auf „grün“ zu stellen? Kann sich die Gesellschaft auf Absichtserklärungen verlassen? Und welche sozialen Folgen kann eine Klimapolitik auslösen, die die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit nicht einbezieht? LINKE Antworten auf aktuelle Klimafragen. Mehr »
TweetAm Freitag (03.05.) findet die alljährliche Hauptversammlung des DAX-Konzerns RWE statt. Der nordrhein-westfälische Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an den Protesten vor der Grugahalle in Essen und fordert Konzernchef Schmitz auf, sich den Klimaprotesten zu stellen. Zdebel erklärt weiter: „Der Freitag ist Tag der Mehr »
